3. Gebühren
Übersicht
3.14. Besonderheiten in Bezug auf Jahresgebühren
3.14.1. Dreimonatige Sicherheitsfrist nach Regel 13 (4) DOEPS
3.14.2. Fälligkeit von Jahresgebühren zwischen der Erteilung des europäischen Patents und der Zustellung der Mitteilung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung