European Patent Office
4. Kompensationssystem

4.1. Anspruchskriterien

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    4.1.2.  Kategorien von Anmeldern/Inhabern

    Alle Inhaber bzw. alle ursprünglichen Anmelder müssen ferner eine natürliche Person sein oder einer der folgenden Kategorien gemäß Regel 8 (2) DOEPS angehören:

    - kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003,

    - Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht gemäß Art. 2 (1) (14) der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 oder

    - Hochschulen oder öffentliche Forschungseinrichtungen.

    In den EU-Rechtstexten sind Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen nicht definiert; eine Definition findet sich jedoch – neben weiteren Einzelheiten zur Definition von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht – in der Mitteilung des EPA vom 25. Januar 2024 (ABl. EPA 2024, A8).

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