Regel 8
Definition und Anspruchsberechtigte

(1)Inhaber europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung, für die die europäische Patentanmeldung in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurde, haben Anspruch auf eine Kompensation von Übersetzungskosten, wenn sie ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und eine Einheit oder eine natürliche Person im Sinne des Absatzes 2 sind. 

(2)Eine Kompensation von Übersetzungskosten wird auf Antrag einem Patentinhaber gewährt, der einer der folgenden Kategorien angehört: 

a)kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003,

b)natürliche Personen oder 

c)Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht gemäß Artikel 2 Absatz 1 (14) der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013, Hochschulen oder öffentliche Forschungseinrichtungen.

(3)Im Falle mehrerer Patentinhaber wird die Kompensation nur gewährt, wenn jeder Inhaber die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllt. 

(4)Wenn die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent übertragen wurde, bevor ein Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt wurde, wird die Kompensation nur gewährt, wenn sowohl der ursprüngliche Anmelder als auch der Patentinhaber die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllen. 

(5)Das in Absatz 1 vorgesehene Kompensationssystem gilt auch für Euro-PCT-Anmeldungen, die ursprünglich bei einem Anmeldeamt in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurden.