European Patent Office
4. Kompensationssystem

4.1. Anspruchskriterien

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    4.1.3.  Rechtsübergang einer europäischen Patentanmeldung während des Erteilungsverfahrens

    Ist die Einheit, die den Antrag auf Kompensation stellt, dieselbe, die die europäische Patentanmeldung eingereicht hat, so müssen die Kriterien für die Gewährung zum Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung erfüllt sein (Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 1260/2012; Erwägungsgrund 10 Verordnung (EU) Nr. 1260/2012).

    Im Falle mehrerer Patentinhaber wird die Kompensation nur gewährt, wenn jeder Inhaber die Bedingungen für die Gewährung erfüllt (Regel 8 (3) DOEPS).

    Wurde die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent übertragen, bevor die einheitliche Wirkung beantragt wurde, so wird die Kompensation nur gewährt, wenn sowohl der ursprüngliche Anmelder als auch der neue Patentinhaber (Letzterer zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Kompensation) die Kriterien für die Gewährung erfüllen (Regel 8 (4) DOEPS).

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