European Patent Office
5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

5.2. Zulässigkeit

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    5.2.3.  Form

    Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist schriftlich zu stellen. Die versäumte Handlung ist innerhalb der Frist für die Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzungsantrags nachzuholen. Bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantragung der einheitlichen Wirkung ist die nachzuholende versäumte Handlung die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung (s. 2.12.3).

    Unterstützung

    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar

    Jobs & Karriere

    Pressezentrum

    Single Access Portal

    Beschaffung

    Beschwerdekammern

    Facebook
    European Patent Office | EPO Jobs
    Instagram
    EuropeanPatentOffice
    Linkedin
    European Patent Office | EPO Jobs | EPO Procurement
    X (formerly Twitter)
    EPOorg | EPOjobs
    Youtube
    TheEPO
    ImpressumNutzungsbedingungenDatenschutzBarrierefreiheit