European Patent Office
Richtlinien für das Einheitspatent

5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    5.2.  Zulässigkeit

    Die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nach den einschlägigen Bestimmungen der DOEPS sowie, der einschlägigen Rechtsprechung des EPG oder, falls keine solche vorliegt, der ständigen Praxis des EPA auf der Grundlage der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA zu Art. 122 EPÜ und Regel 136 EPÜ beurteilt.

    5.2.1.  Recht zur Anmeldung
    5.2.2.  Frist
    5.2.3.  Form
    5.2.4.  Begründung

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