Reine Namensänderungen ohne Änderung der rechtlichen Identität des Inhabers können auf Antrag und unter Vorlage geeigneter Beweismittel in das Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister eingetragen werden, solange das Einheitspatentverfahren vor dem EPA anhängig ist. Der Vorgang ist nicht gebührenpflichtig (s. EPÜ-Richtlinien, E‑XIV, 5).
7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
Übersicht