Ein Einheitspatent kann im Hinblick auf die Gesamtheit oder einen Teil der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten lizenziert werden, für die das Einheitspatent eingetragen ist (Art. 3 (2) in Verbindung mit Art. 18 (2) Satz 2 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Es kann im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten Gegenstand von dinglichen Rechten und von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sein (gemäß dem auf das Einheitspatent als Gegenstand des Vermögens anwendbaren Recht, Art. 7 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012).
Die Regeln 23 und 24 EPÜ sind gemäß Regel 20 (2) b) DOEPS auf Auf die Eintragung der Erteilung, der Begründung oder des Übergangs solcher Rechte sowie von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf ein Einheitspatent ist die ständige Praxis des EPA entsprechend anzuwenden (Regel 20 (2) b) DOEPS in Verbindung mit Regel 23 und 24 EPÜ). Eine Lizenz wird im Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister als ausschließliche Lizenz bezeichnet, wenn der Inhaber und der Lizenznehmer dies beantragen. Eine Lizenz wird als Unterlizenz bezeichnet, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz bereits im Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister eingetragen ist.
Nach Abgabe einer Lizenzbereitschaftserklärung ist ein Antrag auf Eintragung einer ausschließlichen Lizenz in das Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister unzulässig, es sei denn, die Erklärung wird zurückgenommen (Regel 12 (4) DOEPS).
Zum Beweismaß im Hinblick auf die Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere fällige Verwaltungsgebühren siehe EPÜ-Richtlinien, E‑XIV, 3 und 6.
Für die Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann unter den vom Präsidenten des EPA gemäß Regel 20 (2) b) DOEPS in Verbindung mit Regel 23 und 24 EPÜ festgelegten Bedingungen eine Verwaltungsgebühr anfallen. Für Anträge, die über MyEPO gestellt werden, fällt keine Verwaltungsgebühr an (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. Januar 2024 (ABl. EPA 2024, A5)). Wird der Antrag auf andere Weise eingereicht, fällt die Verwaltungsgebühr an, wobei in diesem Fall der Antrag erst als gestellt gilt, wenn die Verwaltungsgebühr entrichtet wurde (s. EPÜ-Richtlinien, A-X, 2). Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem aktuellen Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (s. Gebührenverzeichnis).
Entspricht der Antrag den Erfordernissen der Regel 20 (2) b) DOEPS, so wird die Lizenz oder das andere Recht unter dem Eingangstag des Antrags, der erforderlichen Beweismittel oder gegebenenfalls der Gebühr beim EPA eingetragen, je nachdem, welcher Tag der letzte ist.