European Patent Office
7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten

7.4. Lizenzen und andere Rechte

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    7.4.3.  Mängel

    Wird festgestellt, dass der Antrag oder die vorgelegten Beweismittel für die Eintragung oder Löschung einer Lizenz oder eines anderen Rechts nicht ausreichen, so unterrichtet die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz den Beteiligten entsprechend und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu beheben. Wird der Mangel nicht fristgerecht beseitigt, wird der Antrag zurückgewiesen.

    Weist der Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts einen geringfügigen Mangel auf, d. h. waren zwar alle Erfordernisse erfüllt, aber nicht vollständig (z. B. weil der Antrag zwar unterzeichnet wurde, aber der Name und/oder die Stellung des Unterzeichnenden fehlt), so wird die Lizenz oder das andere Recht – nach der Beseitigung des Mangels – mit Wirkung vom Tag des Eingangs des ursprünglichen Antrags eingetragen.

    Unterstützung

    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar

    Jobs & Karriere

    Pressezentrum

    Single Access Portal

    Beschaffung

    Beschwerdekammern

    Facebook
    European Patent Office | EPO Jobs
    Instagram
    EuropeanPatentOffice
    Linkedin
    European Patent Office | EPO Jobs | EPO Procurement
    X (formerly Twitter)
    EPOorg | EPOjobs
    Youtube
    TheEPO
    ImpressumNutzungsbedingungenDatenschutzBarrierefreiheit