Richtlinien für das Einheitspatent
7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
Übersicht
1. Allgemeines
2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
3. Gebühren
4. Kompensationssystem
5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
9. Anlage: Alphabetisches Sachregister
7.5. Erklärung über die Lizenzbereitschaft
Änderungen anzeigen
7.5.1. Eintragung
7.5.2. Zurücknahme
7.5.3. Mängel
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