Gegen Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz kann beim EPG Klage eingereicht werden (Regel 23 DOEPS; Kapitel 1, Abschnitt 6 EPG-VerfOAbschnitt 6 EPG-VerfO).
Eine Klage auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz, mit Ausnahme einer Entscheidung, mit der ein Antrag auf einheitliche Wirkung zurückgewiesen wird, muss innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung in der Verfahrenssprache bei der Kanzlei des EPG eingereicht werden (Regel 88 (1) EPG-VerfO).
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des EPG unter unified-patent-court.org.