Regel 23
Form der Entscheidungen

Entscheidungen des Europäischen Patentamts, gegen die gemäß Artikel 32 Absatz 1 i) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht erhoben werden kann, sind zu begründen und mit einem Hinweis darüber zu versehen, dass gegen die Entscheidung die Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht statthaft ist. Die Beteiligten können aus der Unterlassung des Hinweises keine Ansprüche herleiten.