Die Abhilfe steht nur zur Verfügung, wenn das EPG eine Klage auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz für zulässig befindet (Regel 24 DOEPS; Regel 90 d) EPG-VerfO). Die Abhilfe steht nicht zur Verfügung für einen Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung zur Zurückweisung eines Antrags auf einheitliche Wirkung (Regel 85 (2) EPG-VerfO).
Wenn die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz den Antrag auf Aufhebung oder Änderung ihrer Entscheidung für begründet erachtet, so hilft sie der Klage im Sinne des Begehrens des Klägers ab und teilt dem EPG innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Klage mit, dass dieser abgeholfen wurde (Regel 24 DOEPS; Regel 91 EPG-VerfO).
Wenn die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz den Antrag auf Aufhebung oder Änderung ihrer Entscheidung nicht für begründet erachtet, wird die Klage nach Regel 92 EPG-VerfO weiterverfolgt.