Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz
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TEIL IV – GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

Übersicht

Regel 24
Abhilfe

Wird das Europäische Patentamt vom Einheitlichen Patentgericht darüber informiert, dass eine Klage auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung des Europäischen Patentamts zulässig ist, und erachtet es diese für begründet, so hat es innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Klage

a) der Klage im Sinne des Begehrens des Klägers abzuhelfen und 

b) dem Einheitlichen Patentgericht mitzuteilen, dass der Klage abgeholfen wurde. 

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