European Patent Office
Zusatzpublikationen

Beilage to OJ 2/2009

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2009
Beilage to OJ 2/2009
Beilage to OJ 3/2009
Sonderausgabe Nr. 1
Beilage to OJ 5/2009
Sonderausgabe Nr. 2

    Seiten 12-19

    Referenz: Beilage zum ABl. EPA 2/2009, 12

    Online-Veröffentlichungsdatum: 28.2.2009

    GEBÜHREN

    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. April 2009 geltenden Fassung)

    Das hier wiedergegebene Gebührenverzeichnis enthält eine vollständige Aufstellung der ab 1. April 2009 geltenden Gebühren und Auslagen des EPA in Euro. Es beruht auf der geltenden Fassung der Gebührenordnung, die sich aus der Textausgabe des Europäischen Patentübereinkommens (13. Auflage, Juli 2007) in Verbindung mit dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 (CA/D 17/07, ABl. EPA 2007, 533), dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 (CA/D 16/07, ABl. EPA 2008, 5), dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 (CA/D 15/07, ABl. EPA 2008, 10) und dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2008 (CA/D 5/08, ABl. EPA 2009, 7) sowie dem Beschluss der Präsidentin des EPA vom 31. Januar 2008 (ABl. EPA 2008, 202) ergibt.

    Damit sich die Anmelder leichter informieren können, umfasst das vorliegende Gebührenverzeichnis einen Abschnitt 5 mit den Gebühren für die internationalen Anmeldungen, für die das EPA Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde ist. Den Anmeldern wird jedoch empfohlen, bei den im Gebührenverzeichnis zum PCT festgesetzten Gebühren auf der Website der WIPO (www.wipo.int/export/sites/www/pct/en/fees.pdf) oder der Website zu den Online-Diensten des EPA (www.epoline.org/portal/public - unter "Gebührenverzeichnis") die aktuell geltenden Beträge zu überprüfen.

    Das vorliegende Gebührenverzeichnis ersetzt die früheren Veröffentlichungen.

     

     

    Gültig ab 1. April 2009 Gebührenart

    Kode

    Betrag EUR

     

     

     

     

    1

    Verfahrensgebühren (Artikel 2 und 7 (3) Gebührenordnung)

     

     

    1

    Anmeldegebühr wenn

     

     

     

    • die europäische Patentanmeldung oder das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird

    001
    (020)

    100

     

    • die europäische Patentanmeldung oder das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird

    001
    (020)

    180

    1a/
    Ibis

    Zusatzgebühr1 für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2) für die 36. und jede weitere Seite

    501
    (520)

    12,00

    2

    Recherchengebühr

     

     

    2.1

    für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche

     

     

     

    • für vor dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen2

    002

    760,00

     

    • für ab dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen

    002

    1 050,00

    2.2

    für eine internationale Recherche

    003

    1 700,00

    3

    Benennungsgebühr3 für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2)

    005

    500,00

     

    Benennungsgebühr4 für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 (2) EPÜ) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten

    005

    85,00

     

    Gemeinsame Benennungsgebühr5 für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein

    005

    85,00

    4

    Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

     

     

    4.1

    für das 3. Jahr

    033

    400,00

    4.2

    für das 4. Jahr

    034

    500,00

    4.3

    für das 5. Jahr

    035

    700,00

    4.4

    für das 6. Jahr

    036

    900,00

    4.5

    für das 7. Jahr

    037

    1 000,00

    4.6

    für das 8. Jahr

    038

    1 100,00

    4.7

    für das 9. Jahr

    039

    1 200,00

    4.8

    für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr

    040 - 050

    1 350,00

    5

    Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung

    093 - 110

    50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr

    6

    Prüfungsgebühr

     

     

     

    • für vor dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen

    006

    1 565,00

     

    • für ab dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen

    006

    1 405,00

     

    • Prüfungsgebühr im Fall einer ab dem 1.7.2005 eingereichten internationalen Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird

    006

    1 565,00

    7

    Erteilungsgebühr6 einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3)

    007

    790,00

     

    Erteilungsgebühr7 einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von

     

     

     

    - höchstens 35 Seiten

    007

    790,00

     

    - mehr als 35 Seiten zuzüglich für die 36. und jede weitere Seite

    008

    12,00

    8

    Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift

    009

    60,00

    9

    Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang

    056

    100,00

    10

    Einspruchsgebühr

    010

    670,00

    10a.1/
    10bis.1

    Beschränkungsgebühr

    131

    1 000,00

    10a.2/
    10bis.2

    Widerrufsgebühr

    141

    450,00

    11

    Beschwerdegebühr

    011

    1 120,00

    11a/
    11bis

    Gebühr für den Überprüfungsantrag

    111

    2 500,00

    12

    Weiterbehandlungsgebühr

     

     

     

    • bei verspäteter Gebührenzahlung

    123

    50 % der betreffenden Gebühr

     

    • bei verspäteter Vornahme der nach Regel 71 (3) EPÜ erforderlichen Handlungen

    121

    210,00

     

    • nicht gebührenbezogene Fälle

    122

    210,00

    13

    Wiedereinsetzungsgebühr Wiederherstellungsgebühr (EPÜ, PCT)

    013

    550,00

    14

    Umwandlungsgebühr

    014

    60,00

    14a/
    14bis

    Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls

    067

    200,00

    15

    Anspruchsgebühr8

     

     

     

    • für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50

    015
    0169

    200,00

     

    • für den 51. und jeden weiteren Anspruch

    015
    01610

    500,00

    16

    Kostenfestsetzungsgebühr

    017

    60,00

    17

    Beweissicherungsgebühr

    018

    60,00

    18

    Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung

    019

    110,00

    19

    Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung

    021

    1 675,00

    20

    Gebühr für ein technisches Gutachten

    060

    3 345,00

    21

    Widerspruchsgebühr

     

     

     

    • für am 13.12.2007 noch anhängige internationale Anmeldungen

    062

    1 120,00

     

    • für ab 13.12.2007 eingereichte internationale Anmeldungen

    062

    750,00

    22

    Zuschlagsgebühr nach Artikel 7 (3) der Gebührenordnung: 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch:

    061

    150,00

     

     

    Gültig ab 1. April 2009 Gebührenart

    Kode

    Betrag EUR

     

     

     

     

    2

    Gebühren und Auslagen (Artikel 3 (1) Gebührenordnung)

     

     

    2.1

    Verwaltungsgebühren/Auslagen

     

     

    1

    Eintragung von Rechtsübergängen (R. 22 (2) EPÜ)

    022

    85,00

    2

    Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten (R. 23 (1) EPÜ)

    023

    85,00

    3

    Löschung der Eintragung einer Lizenz und anderer Rechte (R. 23 (2) EPÜ)

    024

    85,00

    4

    Beglaubigte Abschriften der Urkunde über das europäische Patent mit beigefügter Patentschrift (R. 74 EPÜ)

    025

    40,00

    5

    Auszug aus dem Europäischen Patentregister

    026

    30,00

    6

    Gewährung von Online-Akteneinsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente

     

    kostenlos

     

    • pro Ausdruck einer Seite A4 (nur Selbstbedienung in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts)

     

    0,30

    7.1

    Akteneinsicht durch Erteilung von Papierkopien bis zu 100 Seiten A4 oder auf einem elektronischen Datenträger (R. 145 (2) EPÜ)

    027

    40,00

     

    • zuzüglich pro Papierkopie über 100 Seiten A4

     

    0,40

    7.2

    Zuschlag für die Übermittlung von Kopien per Fax, pro Seite

    059

     

     

    • in Europa

     

    3,50

     

    • außerhalb Europas

     

    5,00

    8.1

    Ausstellung einer beglaubigten Kopie einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung und Bescheinigung des Anmeldezeitpunkts (Prioritätsbeleg)
    (R. 54 EPÜ; R. 17.1 b), R. 21.2 PCT)

    029

    40,00

    8.2

    Beglaubigung sonstiger Unterlagen

    080

    40,00

    9.1

    Auskunftserteilung aus den Akten einer europäischen Patentanmeldung (R. 146 EPÜ)

    030

    30,00

    9.2

    Zuschlag pro Seite für die Übermittlung per Fax

    059

     

     

    • in Europa

     

    3,50

     

    • außerhalb Europas

     

    5,00

    11

    Zusätzliche Kopie der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften

    055

    30,00

    12

    Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (Art. 17VEP, Regel 7-9 ABVEP)

    054

    wird neu festgelegt

    13

    Ausstellung von Empfangsbestätigungen per Fax (ABl. EPA 1992, 310)

    031

     

     

    • in Europa

     

    45,00

     

    • außerhalb Europas

     

    70,00

    14

    Kopien aus Unterlagen des EPA, pro Seite (A4)

     

     

     

    • Fertigung durch EPA-Personal

     

    0,70

     

    • Selbstbedienung

     

    0,30

     

     

    Gültig ab 1. April 2009 Gebührenart

    Kode

    Betrag EUR

     

     

     

     

    2.2

    Gebühren für verschiedene Recherchen

     

     

    1

    Gebühr für eine Recherche internationaler Art11 ABl. EPA 1999, 300

     

     

    1.1

    Für Erstanmeldungen

     

    1 035,00

    1.2

    Für alle anderen Fälle

     

    1 620,00

     

     

     

     

    3

    Verkaufspreise von Veröffentlichungen (Art. 3 (2) Gebührenordnung)
    Die Preise der Veröffentlichungen, Produkte und Dienstleistungen der Hauptdirektion "Patentinformation" werden in einer gesonderten "epidos"- Preisliste veröffentlicht.

     

     

     

     

     

     

    4

    Sonstige Gebühren

     

     

    1

    Erstreckungsgebühr für jeden "Erstreckungsstaat"
    (ABl. EPA 1996, 82; 1997, 538; 2004, 117,619; 2007, 406)

    AL 404 MK 40612 HR 40713 BA 408 RS 409

    102,00

     

     

     

     

    5

    Gebühren für internationale Anmeldungen, die an das EPA als RO, ISA oder IPEA zu entrichten sind

     

     

    1

    • Internationale Anmeldegebühr R. 15.2, R. 96 PCT, Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zum PCT14

    225

    848,00

     

    • Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt
      R. 15.2, R. 96 PCT, Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zum PCT15

    222

    10,00

    2

    Gebühr für verspätete Zahlung R. 16bis.2 PCT, ABl. EPA 1992, 38316

    063

    50%
    der nicht entrichteten Gebühren, jedoch nicht mehr als
    424,00

    3

    PCT-Ermäßigung für elektronische Einreichung
    R. 15.2, R. 96 PCT, Nr. 3 des Gebührenverzeichnisses zum PCT17

    318
    319

    128,00
    191,00

    4

    Übermittlungsgebühr R. 14 PCT; R. 157 (4) EPÜ, Art. 2 Nr. 18 GebO

    019

    110,00

    5

    • Recherchengebühr R. 16.1 a) PCT, Art. 2 Nr. 2 GebO

    003

    1 700,00

     

    • Zusätzliche Recherchengebühr R. 40.2 a) PCT; R. 158(1) EPÜ, Art. 2 Nr. 2 GebO

    003

    1 700,00

    6

    Ausstellung und Übermittlung einer beglaubigten Abschrift einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) an das IB R. 17.1 b) PCT, Art. 3 (1) GebO

    029

    40,00

     

    Ausstellung einer beglaubigten Abschrift einer internationalen Anmeldung
    R. 21.2 PCT, Art. 3 (1) GebO

    029

    40,00

    7

    Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen
    R. 13ter.1 c) und R. 13ter.2 PCT,
    ABl. EPA 2005, 225

    066

    200,00

    8

    Widerspruchsgebühr R. 40.2 e) und R. 68.3 e) PCT

     

     

     

    • für am 13.12.2007 noch anhängige internationale Anmeldungen Art. 2 Nr. 21 GebO

    062

    1 120,00

     

    • für ab 13.12.2007 eingereichte internationale Anmeldungen R. 158 (3) EPÜ, Art. 2 Nr. 21GebO

    062

    750,00

    9

    Auslagen für Kopien R. 44.3 b), R. 71.2 b), R. 94.2 PCT, Art. 3 (1) GebO

     

    0,70

    10

    Bearbeitungsgebühr R. 57, R. 96 PCT, Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses zum PCT18

    224

    121,00

    11

    Gebühr für verspätete Zahlung R. 58bis.2 PCT, ABl. EPA 1998, 28219

    064

    50%
    der nicht entrichteten Gebühren, jedoch nicht mehr als
    242,00

    12

    • Gebühr für die vorläufige Prüfung R. 58 PCT, R. 158 (2) EPÜ;
      Art. 2 Nr. 19 GebO

    021

    1 675,00

     

    • Zusätzliche Gebühr für die vorläufige Prüfung R. 68.3 a) PCT; R. 158 (2) EPÜ,
      Art. 2 Nr. 19 GebO

    021

    1 675,00

    13

    Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts R. 26bis.3 d), R. 49ter.2 d) PCT Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung R. 49.6 d) i) PCT; Art. 2 Nr. 13 GebO

    013

    550,00

    Das Verzeichnis der für die Europäische Patentorganisation eröffneten Bankkonten ist in jeder Ausgabe des Amtsblatts des EPA und im Internet unter www.epo.org/patents/Grant-procedure/Filing-an-application/costs-and-fees_de.html veröffentlicht.

    Das nachfolgende Konto bei der Dresdner Bank in Deutschland steht für Einzahlungen und Überweisungen aus allen Mitgliedstaaten zur Verfügung:

    N° 3 338 800 00 (BLZ 700 800 00)
    IBAN DE20 7008 0000 0333 880000
    BIC DRESDEFF
    Dresdner Bank
    Promenadeplatz 7
    80273 München
    DEUTSCHLAND
    SWIFT Code: DRESDEFF70

     

    1 Die Zusatzgebühr gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten.

    2 Der Betrag von 760 EUR gilt für eine ergänzende europäische Recherche zu vor dem 1.7.2005 eingereichten internationalen Anmeldungen (Art. 2 Nr. 2 GebO); bei vor dem 1.7.2005 eingereichten europäischen Anmeldungen ist die Grundfrist für die Zahlung der Recherchengebühr mittlerweile abgelaufen. Dieser Betrag gilt auch für die weitere Recherchengebühr im Sinne der Regel 64 (1) EPÜ, sofern die Anmeldung vor dem 1.7.2005 eingereicht wurde.

    3 Gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten.

    4 Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht werden, und internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten, gelten die Vorschriften der Gebührenordnung und der Ausführungsordnung fort, die bis 31.03.2009 in Kraft waren.

    5 Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht werden, und internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten, gelten die Vorschriften der Gebührenordnung und der Ausführungsordnung fort, die bis 31.03.2009 in Kraft waren.

    6 Gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten.

    7 Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht werden, und internationale Anmeldungen, die vordiesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten, gelten die Vorschriften der Gebührenordnung und der Ausführungsordnung fort, die bis 31.03.2009 in Kraft waren.

    8 Das System der zweistufigen Anspruchsgebühren gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten.
    Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht werden, und internationale Anmeldungen, die vordiesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten, gelten die Vorschriften der Gebührenordnung und der Ausführungsordnung fort, die bis 31. März 2009 in Kraft waren; nach diesen ist für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch eine Anspruchsgebühr von 200 EUR zu entrichten.

    9 Anspruchsgebühr gemäß Regel 71 (6) EPÜ.

    10 Anspruchsgebühr gemäß Regel 71 (6) EPÜ.

    11 Diese Gebühr gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zwischen der Europäischen Patentorganisation und einem Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens.

    12 Erstreckung nach MK ist nur möglich bei vordem 1.1.2009 eingereichten Anmeldungen.

    13 Erstreckung nach HR ist nur möglich bei vor dem 1.1.2008 eingereichten Anmeldungen.

    14 Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO oder der Online-Dienste des EPA zu überprüfen.

    15 Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO oder der Online-Dienste des EPA zu überprüfen.

    16 Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO oder der Online-Dienste des EPA zu überprüfen.

    17 Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO oder der Online-Dienste des EPA zu überprüfen.

    18 Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO oder der Online-Dienste des EPA zu überprüfen.

    19 Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO oder der Online-Dienste des EPA zu überprüfen.

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