European Patent Office
2011

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Sonderausgabe Nr. 1
Beilage to OJ 3/2011
Sonderausgabe Nr. 2
Sonderausgabe Nr. 3
Beilage to OJ 12/2011

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2011



    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
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    Änderung der AnschriftSeite 90
    Neue Gebührenbeträge; Zahlung von GebührenSeite 125
    Übersetzungserfordernisse nach ErteilungSeiten 241-243
    Geänderte BezeichnungSeite 241
    Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale RechtSeiten 244-252
    Urteil des schweizerischen Bundesgerichts vom 4. März 2011 (4A_437/2010), I. zivilrechtliche AbteilungSeiten 452-466
    Beitritt von Finnland zum Londoner ÜbereinkommenSeite 472
    Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Londoner ÜbereinkommenSeite 614
    VERWALTUNGSRAT
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2010)Seiten 6-7
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2010)Seiten 130-131
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2010)Seiten 332-334
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2011)Seiten 414-415
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2011)Seiten 474-475
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 126. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (14. und 15. Dezember 2010)Seiten 2-5
    Bericht über die 128. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (29. und 30. Juni 2011)Seiten 438-439
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2011 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 6/11)Seiten 616-621
    BESCHWERDEKAMMERN
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    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 1/11Seite 478
    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 12. Mai 2010 – G 3/08Seiten 10-59
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 15. Februar 2010 – G 1/07Seiten 134-211
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 27. September 2010 – G 1/09Seiten 336-352
    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 1. September 2010 – J 18/09Seiten 480-503
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 21. Juli 2011 – J 25/10Seiten 624-632
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.03 vom 17. Juni 2010 – T 1145/09Seiten 94-107
    Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.08 vom 25. Juni 2010 – T 1068/07Seiten 256-270
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.02 vom 27. Oktober 2010 – T 1635/09Seiten 542-578
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.01 vom 24. Mai 2011 – T 777/08Seiten 633-643
    MITTEILUNGEN DES EPA
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    Publikationen
    Amtsblatt-Sonderausgabe 'Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA'Seite 357
    Nationales Recht zum EPÜSeite 442
    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2011 geschlossen sindSeiten 75-79
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Japan, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenSeiten 62-63
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenSeiten 64-65
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen InformationenSeite 110
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Februar 2011 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische EignungsprüfungSeite 214
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 28. April 2011 über die Einreichung von SequenzprotokollenSeiten 372-375
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-FormblattSeiten 418-419
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-FormblattSeiten 420-422
    Mitteilung des Europäischen Patentamts zur Erinnerung der Anmelder an die in Regel 141 (2) EPÜ verankerte Befreiung von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenSeiten 580-581
    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. September 2011 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2012 geschlossen sindSeite 506
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. November 2010 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenSeiten 67-73
    Einbanddecken für das AmtsblattSeite 80
    Amtsblatt-Sonderausgabe '15. Symposium europäischer Patentrichter'Seite 111
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2011 betreffend die Situation in Japan nach dem Erdbeben vom 11. März 2011Seite 272
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. März 2011 betreffend die Kennzeichnung des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung zu der frühesten Anmeldung, zu der ein Bescheid ergangen ist (R. 36 (1) a) EPÜ), sowie die Eintragung des Tags der Absendung dieses Bescheids im Europäischen PatentregisterSeiten 273-274
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. April 2011 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) sowie die Möglichkeit, auf das Recht zu verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhaltenSeiten 354-355
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrierenSeite 356
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. April 2011 über die Einreichung von SequenzprotokollenSeiten 376-384
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 2011 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtSeiten 423-425
    Neue Druckfunktion für EPA-RechtstexteSeite 426
    Amtsblatt-Sonderausgabe 'Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ'Seite 582
    * * *
    Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 34/2011Einlegeblatt
    VERTRETUNG
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    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Beschluss der PrüfungskommissionSeite 584
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 82-88
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 114-119
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 230-238
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 276-286
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 360-367
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 386-391
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 428-432
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 444-450
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 517-530
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 594-610
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 646-652
    Examination matters
    Examination Matters 2011: Ein interaktives Seminar zur Prüfungspraxis im EPASeiten 392-393
    Europäische Eignungsprüfung
    Beilage zum ABl. 3/2011 Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter ab von 1. Januar 2009 Beilage zum ABl. 3/2011
    Beilage zum ABl. 12/2011 Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter ab von 1. Januar 2009 Beilage zum ABl. 12/2011
    Ernennung von Mitgliedern des Aufsichtsrats, der Prüfungskommission und der PrüfungsausschüsseSeiten 216-219
    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung: PrüfungsergebnisseSeite 220
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2012 Vorprüfung und HauptprüfungSeiten 221-229
    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung: PrüfungsergebnisseSeiten 508-516
    Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen EignungsprüfungSeiten 585-590
    PRAKTIKA INTERN
    Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im PatentwesenSeiten 591-593
    CEIPI
    CEIPI-Seminar für die EEP-Vorprüfung 2012Seiten 287-288
    Europäische Eignungsprüfung 2012 ('Hauptprüfung')Seiten 289-300
    CEIPI/epi
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeiten 301-303
    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
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    BA Bosnien und Herzegowina – Erstreckungstaat
    Neue GebührenbeträgeSeite 122
    Zahlung von GebührenSeite 123
    Neue GebührenbeträgeSeite 124
    Neue GebührenbeträgeSeite 240
    Zahlung von GebührenSeite 243
    Zahlung von GebührenSeiten 396-397
    Neue GebührenbeträgeSeite 396
    Zahlung von GebührenSeite 405
    Zahlung von GebührenSeite 406
    Zahlung von GebührenSeite 407
    Neue GebührenbeträgeSeite 408
    Neue GebührenbeträgeSeiten 654-655
    DE Deutschland
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2010Seiten 398-404
    GEBÜHREN
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Gebühren für internationale AnmeldungenSeite 469
    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeSeite 539
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2011 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsSeiten 658-660
    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeSeite 662
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 92
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 128
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 254
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 330
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 370
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 412
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 436
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 468
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 538
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 612
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 661
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2011)Seiten 306-326
    PCT
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. März 2011 über die Aufforderung zur informellen Klarstellung seitens des Europäischen Patentamts als Internationaler Recherchenbehörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)Seiten 327-328
    Beitritt von Katar (QA) zum PCTSeite 410
    Beitritt von Ruanda (RW) zum PCTSeite 434
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. August 2011 über die Erstellung eines zweiten schriftlichen Bescheids im Verfahren nach Kapitel II PCTSeiten 532-535

    Beilagen / Sonderausgaben

    Beilage zum ABl. 3/2011
    Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter ab von 1. Januar 2009
    Beilage zum ABl. 12/2011
    Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter ab von 1. Januar 2009
    Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA, 2011
    15. Symposium europäischer Patentrichter Lissabon / 14. – 18. September 2010
    Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA, 2011
    Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ 2004-2011
    Sonderausgabe Nr. 2, ABl. EPA, 2011
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2010

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