European Patent Office
2016

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8 - August
9 - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Zusatzpublikationen
Zusatzpublikationen 1
Zusatzpublikationen 2
Zusatzpublikationen 3
Zusatzpublikationen 4

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2016



    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
    Artikel
    Artikelnummer
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    Belgien verzichtet auf die Übersetzungserfordernisse nach Artikel 65 EPÜA99
    VERWALTUNGSRAT
    Artikel
    Artikelnummer
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2016)A13
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2016)A47
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2016)A73
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 146. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (16. und 17. Dezember 2015)A1
    Bericht über die 148. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (29. und 30. Juni 2016)A60
    * * *
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist (CA/D 8/15)A2
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 12/15)A3
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2016 zur Änderung von Artikel 11 der Gebührenordnung (CA/D 4/16)A48
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/16)A100
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 zur Einsetzung eines Beschwerdekammerausschusses und zum Erlass seiner Geschäftsordnung (CA/D 7/16)A101
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Regeln 51 und 162 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 17/16)A102
    ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS
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    Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/15)A39
    Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 2/15)A40
    Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Haushalts- und Finanzvorschriften (SC/D 3/15)A41
    EUROPÄISCHES PATENTAMT
    Artikel
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    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2016 über Recherchen- und Prüfungsgebühren; Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2016 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA20
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2015 über die Neufestsetzung der Gebühr für eine Recherche internationaler ArtA4
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Februar 2016 über die Änderung der Nummer 5.3 der Vorschriften über das laufende KontoA14
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2016 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Spanien in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenA18
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2016 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenA19
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. September 2016 über die Änderung der Nummern 5.3 und 7 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)A83
    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Juli 2016 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2017 geschlossen sindA74
    Mitteilungen des EPA
    Validierung europäischer Patente in Marokko (MA)A5
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15.  Dezember 2015 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA7
    Terminankündigung: Search Matters und Examination Matters 2016A15
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2016 über die Änderung der Unterschriftserfordernisse bei der Online-EinreichungA21
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. März 2016 über die geänderte Regel 82 EPÜA22
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA23
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. April 2016 betreffend die Situation in Japan und in Ecuador nach den Erdbeben vom 14. und 16. April 2016A31
    Mitteilung des EPA über das Einspruchsverfahren ab 1. Juli 2016A42
    Hinweise des EPA zum gestrafften EinspruchsverfahrenA43
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Juni 2016 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 der Gebührenordnung)A49
    Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Veröffentlichung 'Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen' – Ausgabe 2016A51
    Korrigendum, ABl. EPA Mai 2016 (A42)A55
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA61
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. August 2016 über die Behandlung von Anfragen zum Bearbeitungsstand von AktenA66
    Validierung europäischer Patente in der Republik MoldauA67
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. September 2016 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA76
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. September 2016 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A77
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. September 2016 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCT einschließlich des Antrags nach Kapitel II PCTA78
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. September 2016 betreffend Änderungen und Verbesserungen für die Gebührenzahlung über das laufende KontoA84
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Oktober 2016 über die geänderte Regel 147 EPÜA90
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2016 über Änderungen der Regeln 51 (2) und 162 (2) EPÜA103
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. November 2016 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Mitteilung der Kommission über bestimmte Artikel der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenA104
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. November 2016 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/16A105
    Terminankündigung: Search Matters 2017A107
    Patent Prosecution Highway
    Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway'A44
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA54
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA68
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA75
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA106
    Publikationen
    Textausgabe 'Europäisches Patentübereinkommen' (16. Auflage)A50
    Neuauflage von Publikationen des EPAA52
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts – 8. AuflageA53
    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2016 geschlossen sindA6
    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA8
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA16
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA25
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA32
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA45
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA56
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA62
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA69
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA79
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA85
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA92
    Praktika für Vertreter im Patentwesen – Praktika Intern 2017 – Arbeiten mit PrüfernA93
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA109
    Europäische Eignungsprüfung
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2017; Vorprüfung und HauptprüfungA24
    Europäische Eignungsprüfung – Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung – PrüfungsergebnisseA91
    Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung – Registrierung gemäß Regel 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische EignungsprüfungA108
    CEIPI
    CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2017A33
    CEIPI – Europäische Eignungsprüfung 2017 ('Hauptprüfung')A34
    CEIPI/epi – Grundausbildung im europäischen PatentrechtA35
    Gebühren
    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Gebühren für internationale Anmeldungen: Keine Änderung der ÄquivalenzbeträgeA111
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA9
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA17
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2016 geltenden FassungA26
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA36
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA46
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA57
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA63
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA70
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA80
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA86
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA94
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA110
    BESCHWERDEKAMMERN
    Artikel
    Artikelnummer
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    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/16A96
    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. März 2015 – G 2/12A27
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. März 2015 –  G 2/13A28
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. November 2015 – G 1/14A95
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.06 vom 17. Juli 2015 – T 557/13A87
    * * *
    Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.08.2016)A71
    Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.10.2016)A112
    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
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    ES Spanien
    Zahlung von GebührenA11
    Zahlung von GebührenA37
    Zahlung von GebührenA58
    Zahlung von GebührenA59
    Zahlung von GebührenA89
    HU Ungarn
    Änderung der AnschriftA29
    IS Island
    Neue GebührenbeträgeA10
    Neue GebührenbeträgeA12
    Neue GebührenbeträgeA64
    Neue GebührenbeträgeA97
    Neue GebührenbeträgeA98
    Neue GebührenbeträgeA113
    IT Italien
    Zahlung von PatentgebührenA81
    Zahlung von nationalen Patentgebühren – KorrigendumA88
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
    Artikel
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensA38
    PCT
    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang CA30
    Beitritt von Kuwait (KW) zum PCTA65
    Beitritt von Dschibuti (DJ) zum PCTA72
    Beitritt von Kambodscha (KH) zum PCTA82

    Zusatzpublikationen

    Zusatzpublikation 1, ABl. EPA, 2016
    Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
    Zusatzpublikation 2, ABl. EPA, 2016
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2016 geltenden Fassung
    Zusatzpublikation 3, ABl. EPA, 2016
    Jahresbericht der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 2015
    Zusatzpublikation 4, ABl. EPA, 2016
    Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen Ausgabe 2016

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