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Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen im Zusammenhang mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung

I. Geltende Fassung der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS)

Es gilt die mit Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 genehmigte Fassung der GebOEPS zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 2/15, ABl. EPA 2016, A40). Ab 1. Juni 2023 finden die darin vorgesehenen Gebührenbeträge Anwendung.

II. Wichtige Informationen zur GebOEPS

Wichtig im Zusammenhang mit der GebOEPS ist die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS), genehmigt durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 (SC/D 1/15, ABl. EPA 2016, A39), zuletzt geändert durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022 (SC/D 1/22, ABl. EPA 2022, A40). Die konsolidierte Fassung der DOEPS ergibt sich aus ABl. EPA 2022, A41.

In der GebOEPS durch Verweis auf andere Vorschriften festgesetzte Gebühren und entsprechend anwendbare Verfahrensvorschriften der Gebührenordnung zum EPÜ (GebOEPÜ):

Die in Artikel 2 (2) GebOEPS vorgesehene Wiedereinsetzungsgebühr ist in der in Artikel 2 (1) Nr. 13 GebOEPÜ in der jeweils geltenden Fassung vorgeschriebenen Höhe zu entrichten (aktueller Betrag veröffentlicht in ABl. EPA 2023, A25).

Die in der DOEPS vorgesehenen Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in der GebOEPS genannte Amtshandlungen des EPA sind gemäß Artikel 5 GebOEPS in der vom Präsidenten des EPA gemäß Artikel 3 der GebOEPÜ in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Höhe zu entrichten (aktuelle Beträge veröffentlicht in ABl. EPA 2023, A3).

Es gelten dieselben Gebührencodes.

Gemäß Artikel 6 GebOEPS sind folgende Vorschriften der GebOEPÜ in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden:

Artikel 4 ("Fälligkeit der Gebühren"),

Artikel 5 ("Entrichtung der Gebühren"),

Artikel 6 ("Angaben über die Zahlung"),

Artikel 7 ("Maßgebender Zahlungstag"),

Artikel 8 ("Nicht ausreichender Gebührenbetrag"),

Artikel 12 ("Rückerstattung von Bagatellbeträgen"),

Artikel 13 ("Beendigung von Zahlungsverpflichtungen").

III. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren und Auslagen

Gebühren betreffend europäische Patente mit einheitlicher Wirkung können wie Gebühren in anderen Verfahren vor dem EPA entrichtet werden per

• Abbuchung von einem laufenden Konto beim EPA,
• Kreditkarte oder
• Banküberweisung.

Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2022); zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidenten des EPA vom 24. April 2023 zur Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge im Hinblick auf das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, S. 10). Siehe auch die zugehörige Mitteilung des EPA vom 24. April 2023 (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, S. 20).

Inhaber laufender Konten beim EPA können Gebühren nur durch einen elektronisch erteilten Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren oder durch einen elektronisch erteilten automatischen Abbuchungsauftrag zahlen.

Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (ABl. EPA 2017, A72)

Mitteilung des EPA vom 16. Februar 2022 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (ABl. EPA 2022, A18)

Seit 10. September 2022 ist die Zentrale Gebührenzahlung vollständig implementiert und die Online-Gebührenzahlung eingestellt (siehe Mitteilung des EPA vom 19. Juli 2022 über die Zentrale Gebührenzahlung (ABl. EPA 2022, A81)).

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2020 über die Verfahren und Absicherungen nach dem EPÜ und dem PCT bei einer Nichtverfügbarkeit der Mittel zur elektronischen Einreichung und anderer Online-Dienste (ABl. EPA 2020, A120)

Mitteilung des EPA vom 20. August 2019 über die geänderten Verfahren zur Gebührenrückerstattung (ABl. EPA 2019, A82)

Wichtige Gebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (ab 1. Juni 2023 geltende Beträge)