Artikel 27

Beschluss des Verwaltungsrats vom 19. März 2026 zur Änderung der Regeln 2, 22, 114, 125, 129, 134, 152 und 157 und Streichung der Regeln 126, 127 und 128 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/26)

Artikel 1

1. Regel 2 EPÜ erhält folgende Fassung:

"Regel 2
Einreichung von Unterlagen; Formvorschriften

1. Im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sind Unterlagen elektronisch einzureichen.

2. Unterlagen können auch durch Postdienste eingereicht werden. In diesem Fall müssen sie innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt auf elektronischem Weg erneut eingereicht werden, sofern der Präsident des Europäischen Patentamts nichts anderes festlegt. Werden sie nach dieser Aufforderung nicht fristgerecht erneut eingereicht, wird die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen; nachgereichte Unterlagen gelten als nicht eingegangen. Unbeschadet der Regel 114 finden die Sätze 2 und 3 dieses Absatzes keine Anwendung auf beglaubigte Papierabschriften, physische Gegenstände und Einreichungen durch Einzelpersonen, die nicht am Verfahren beteiligt sind.

3. In der mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerdekammer oder der Großen Beschwerdekammer kann die Einreichung von Unterlagen durch unmittelbare Übergabe zugelassen werden.

4. Unbeschadet des Absatzes 3 legt der Präsident des Europäischen Patentamts die näheren Einzelheiten und Bedingungen sowie gegebenenfalls besondere formale und technische Erfordernisse für die Einreichung und Unterzeichnung von Unterlagen fest."

2. Regel 22 (1) EPÜ erhält folgende Fassung:

3. Regel 114 EPÜ erhält folgende Fassung:

"Regel 114
Einwendungen Dritter

1. Einwendungen Dritter sind elektronisch in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts einzureichen und zu begründen. Regel 3 Absatz 3 ist anzuwenden. Der Präsident des Europäischen Patentamts legt die näheren Einzelheiten und Bedingungen sowie gegebenenfalls besondere formale und technische Erfordernisse für die Einreichung dieser Einwendungen fest.

2. Einwendungen Dritter, die nicht elektronisch eingereicht werden, gelten als nicht eingereicht und werden nicht in die Akte der betreffenden europäischen Patentanmeldung aufgenommen.

3. Nach Absatz 1 eingereichte Einwendungen werden dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann."

4. Regel 125 EPÜ erhält folgende Fassung:

"Regel 125
Zustellungen

1. Das Europäische Patentamt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird oder die nach dem Übereinkommen zuzustellen sind oder für die der Präsident des Europäischen Patentamts die Zustellung vorgeschrieben hat.

2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird die Zustellung elektronisch bewirkt, wie vom Präsidenten des Europäischen Patentamts unter Festlegung der Bedingungen hierfür bestimmt. Ein elektronisch zugestelltes Schriftstück gilt als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht zugegangen. Im Zweifel hinsichtlich der Zustellung des Schriftstücks hat das Europäische Patentamt den Zugang des Schriftstücks und den Tag des Zugangs nachzuweisen. Weist das Europäische Patentamt nach, dass das Schriftstück mehr als sieben Tage nach seinem Datum zugegangen ist, so läuft eine Frist, für die der fiktive Zugang des Schriftstücks das maßgebliche Ereignis nach Regel 131 Absatz 2 ist, um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen später ab.

3. Die Zustellung kann in vom Präsidenten des Europäischen Patentamts bestimmten Fällen und unter den von ihm festgelegten Bedingungen durch Postdienste mittels eingeschriebenen Briefs bewirkt werden, sofern besondere Umstände es erfordern und insbesondere, wenn der Empfänger eine nicht am Verfahren beteiligte Einzelperson ist oder die Zustellung beglaubigte Papierabschriften oder physische Gegenstände einschließt. Ein durch Postdienste zugestelltes Schriftstück gilt als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht zugegangen. Im Zweifel hinsichtlich der Zustellung des Schriftstücks hat das Europäische Patentamt den Zugang des Schriftstücks und den Tag des Zugangs nachzuweisen. Weist das Europäische Patentamt nach, dass das Schriftstück mehr als sieben Tage nach seinem Datum zugegangen ist, so läuft eine Frist, für die der fiktive Zugang des Schriftstücks das maßgebliche Ereignis nach Regel 131 Absatz 2 ist, um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen später ab. Die Zustellung durch Postdienste gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme des Briefs verweigert wird. Soweit die Zustellung durch Postdienste durch diesen Absatz nicht geregelt ist, ist das Recht des Staats anzuwenden, in dem die Zustellung erfolgt.

4. Die Zustellung durch Vermittlung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats erfolgt nach dem von dieser Behörde in nationalen Verfahren anzuwendenden Recht.

5. Kann das Europäische Patentamt die formgerechte Zustellung eines Schriftstücks nicht nachweisen oder ist das Schriftstück unter Verletzung von Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, den das Europäische Patentamt als Tag des Zugangs nachweist."

5. Die Regeln 126, 127 und 128 EPÜ werden gestrichen.

6. Regel 129 EPÜ erhält folgende Fassung:

"Regel 129
Öffentliche Zustellung

1. Kann die Zustellung aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Empfängers liegen, nicht elektronisch nach Regel 125 Absatz 2 bewirkt werden, so wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.

2. Wird die Zustellung nach Regel 125 Absatz 3 durch Postdienste bewirkt und

3. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die Einzelheiten und Bedingungen für die öffentliche Bekanntmachung, in welcher Weise die öffentliche Bekanntmachung erfolgt und wann die Frist von einem Monat zu laufen beginnt, nach deren Ablauf das Schriftstück als zugestellt gilt."

7. Regel 134 EPÜ erhält folgende Fassung:

"Regel 134
Verlängerung von Fristen

1. Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem eine der Annahmestellen des Europäischen Patentamts nach Regel 35 Absatz 1 geschlossen ist, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen geöffnet sind.

2. Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem eine der vom Präsidenten des Europäischen Patentamts gemäß Regel 2 Absatz 4 zugelassenen Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung im Europäischen Patentamt nicht zur Verfügung steht, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung zur Verfügung stehen. Die Bedingungen, unter denen eine Einrichtung zur elektronischen Nachrichtenübermittlung als nicht verfügbar gilt, werden vom Präsidenten des Europäischen Patentamts festgelegt.

3. Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem die Verwendung einer Einrichtung zur elektronischen Nachrichtenübermittlung allgemein unterbrochen war oder an dem die Zustellung der Post in einem Vertragsstaat allgemein gestört war, so erstreckt sich die Frist für Beteiligte, die in diesem Staat ihren Wohnsitz oder Sitz haben oder einen Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat bestellt haben, auf den ersten Tag nach Beendigung der Unterbrechung bzw. Störung. Ist der betreffende Staat der Sitzstaat des Europäischen Patentamts, so gilt diese Vorschrift für alle Beteiligten und ihre Vertreter. Dieser Absatz ist auf die Frist nach Regel 37 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

4. Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn Handlungen bei der zuständigen Behörde nach Artikel 75 Absätze 1 b) oder 2 b) vorgenommen werden.

5. Der Tag des Beginns und des Endes einer Unterbrechung bzw. Störung nach Absatz 3 wird vom Europäischen Patentamt bekannt gemacht.

6. Der Präsident des Europäischen Patentamts kann die Bedingungen festlegen, unter denen eine Handlung, die aufgrund eines am Sitz oder Wohnsitz oder am Ort der Geschäftstätigkeit des Beteiligten oder seines Vertreters eingetretenen außerordentlichen Ereignisses wie einer Naturkatastrophe, eines Kriegs, einer Störung der öffentlichen Ordnung, einer allgemeinen Unterbrechung der elektronischen Kommunikation oder aufgrund ähnlicher Ursachen verspätet vorgenommen worden ist, als rechtzeitig vorgenommen gilt."

8. Regel 152 (11) EPÜ erhält folgende Fassung:

9. Regel 157 (2) EPÜ erhält folgende Fassung:

Artikel 2

1. Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses geänderten Regeln 2, 22, 114, 125, 129, 134 und 157 EPÜ treten am 1. April 2027 in Kraft. Die Streichung der Regeln 126, 127 und 128 EPÜ gemäß Artikel 1 dieses Beschlusses tritt am 1. April 2027 in Kraft.

2. Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses geänderte Regel 152 (11) EPÜ tritt am 1. Juni 2026 in Kraft.

Artikel 3

1. Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses geänderten Regeln 2 und 114 EPÜ gelten für Unterlagen und Einwendungen Dritter, die am oder nach dem 1. April 2027 beim Europäischen Patentamt eingehen.

2. Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses geänderten Regeln 125 und 129 EPÜ gelten für Dokumente, die vom 1. April 2027 oder einem späteren Tag datieren.

3. Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses geänderte Regel 134 EPÜ gilt für Fristen, die am oder nach dem 1. April 2027 ablaufen.

4. Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses geänderte Regel 152 (11) EPÜ gilt für jede Vollmacht für einen Zusammenschluss von Vertretern, die am oder nach dem 1. Juni 2026 beim Europäischen Patentamt eingeht.

5. Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses geänderten Regeln 22 (1) und 157 (2) EPÜ gelten mit Wirkung vom 1. April 2027.