European Patent Office

G 0001/15 of 29.11.2016

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2016:G000115.20161129
Date of decision
29 November 2016
Case number
G 0001/15
Petition for review of
T 0557/13 2015-07-17
Application number
98203458.9
IPC class
A01H 5/10
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Use of cold flow improvers in fuel oil compositions
Applicant name
Infineum USA L.P.
Opponent name
Clariant Produkte (Deutschland) GmbH
Board
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Headnote
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Keywords
Zulässigkeit der Vorlagen der Beschwerdekammern (bejaht)
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (bejaht)
Prioritätsrecht – Voraussetzungen und Wirkungen
Teil- und Mehrfachprioritäten
Rechtsgrundlage und Beurteilung der Teilpriorität
Catchword
Das Recht auf Teilpriorität für einen Anspruch, der aufgrund eines oder mehrerer generischer Ausdrücke oder anderweitig alternative Gegenstände umfasst (generischer "ODER"-Anspruch), kann nach dem EPÜ nicht verweigert werden, sofern diese alternativen Gegenstände im Prioritätsdokument erstmals, direkt – oder zumindest implizit –, eindeutig und ausführbar offenbart sind. Andere materiellrechtliche Bedingungen oder Einschränkungen finden in diesem Zusammenhang keine Anwendung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden, dass die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen wie folgt zu beantworten sind:

Das Recht auf Teilpriorität für einen Anspruch, der aufgrund eines oder mehrerer generischer Ausdrücke oder anderweitig alternative Gegenstände umfasst (generischer "ODER"-Anspruch), kann nach dem EPÜ nicht verweigert werden, sofern diese alternativen Gegenstände im Prioritätsdokument erstmals, direkt – oder zumindest implizit –, eindeutig und ausführbar offenbart sind. Andere materiellrechtliche Bedingungen oder Einschränkungen finden in diesem Zusammenhang keine Anwendung.