T 1091/02 (Nachweisverfahren/HOFFMANN-LA ROCHE) of 23.07.2004
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2004:T109102.20040723
- Date of decision
- 23 July 2004
- Case number
- T 1091/02
- Petition for review of
- -
- Application number
- 92305862.2
- IPC class
- C12Q 1/68
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
- T 1091/02 Methods for detection II/HOFFMANN-LA ROCHE 2006-06-28
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Methods for detection of carcinoma metastases by nucleic acid amplification
- Applicant name
- F. HOFFMANN-LA ROCHE AG
- Opponent name
- (1) bioMérieux B.V.
(2) Vysis Inc. - Board
- 3.3.04
- Headnote
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1 a) Ist die Einsprechendenstellung frei übertragbar?
1 b) Falls die Frage 1 a) zu verneinen ist: Kann eine juristische Person, die bei Einlegung des Einspruchs eine 100%ige Tochter der Einsprechenden war und die den Geschäftsbetrieb weiterführt, auf den sich das angefochtene Patent bezieht, die Einsprechendenstellung erwerben, wenn ihre gesamten Aktien von der Einsprechenden an eine andere Firma übertragen werden und die an dieser Transaktion beteiligten Personen der Übertragung des Einspruchs zustimmen?
2. Falls die Frage 1 a) oder b) zu bejahen ist:
a) Welche Formerfordernisse sind zu erfüllen, bevor die Zbertragung der Einsprechendenstellung zugelassen werden kann? Ist es insbesondere erforderlich, den Sachverhalt durch lückenlose Beweisunterlagen zu belegen?
b) Ist eine Beschwerde, die von einer angeblichen neuen Einsprechenden eingelegt wird, unzulässig, wenn diese Formerfordernisse nicht vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Beschwerdeschrift erfüllt werden?
3. Falls die Fragen 1 a) und b) zu verneinen sind:
Ist eine Beschwerde zulässig, wenn die Beschwerdeschrift zwar im Namen einer nicht beschwerdeberechtigten Person eingereicht wird, hilfsweise aber beantragt wird, die Beschwerde als im Namen der beschwerdeberechtigten Person eingereicht zu betrachten?
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 117(1) 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 133(3) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 20(1) 1973European Patent Convention R 20(2) 1973European Patent Convention R 20(3) 1973European Patent Convention R 21 1973European Patent Convention R 60(2) 1973European Patent Convention R 61 1973European Patent Convention R 64(a) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 65(2) 1973European Patent Convention R 88 1973European Patent Convention R 92(1) 1973European Patent Convention R 92(2) 1973
- Keywords
- Übertragung der Einsprechendenstellung - materiellrechtliche Erfordernisse - Formerfordernisse - von der angeblichen Erwerberin der Einsprechendenstellung eingereichte Beschwerde - Hilfsantrag, die Beschwerde als von der ursprünglichen Einsprechenden eingereicht zu betrachten - Vorlage an die Große Beschwerdekammer
- Catchword
- -
- Cited cases
- G 0001/86G 0004/88G 0009/91G 0009/93G 0001/94G 0003/97J 0010/87J 0016/94T 0234/86T 0349/86T 0475/88T 0005/89T 0482/89T 0563/89T 0789/89T 0553/90T 0340/92T 0649/92T 0659/92T 0870/92T 0590/93T 0670/95T 0001/97T 0298/97T 0799/97T 1137/97T 1204/97T 0097/98T 0656/98T 0814/98T 0460/99T 0602/99T 0711/99T 0854/99T 0009/00T 0824/00T 0715/01T 0788/01T 0854/02
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1 a) Ist die Einsprechendenstellung frei übertragbar?
1 b) Falls die Frage 1 a) zu verneinen ist: Kann eine juristische Person, die bei Einlegung des Einspruchs eine 100%ige Tochter der Einsprechenden war und die den Geschäftsbetrieb weiterführt, auf den sich das angefochtene Patent bezieht, die Einsprechendenstellung erwerben, wenn ihre gesamten Aktien von der Einsprechenden an eine andere Firma übertragen werden und die an dieser Transaktion beteiligten Personen der Übertragung des Einspruchs zustimmen?
2. Falls die Frage 1 a) oder b) zu bejahen ist:
a) Welche Formerfordernisse sind zu erfüllen, bevor die Übertragung der Einsprechendenstellung zugelassen werden kann? Ist es insbesondere erforderlich, den Sachverhalt durch lückenlose Beweisunterlagen zu belegen?
b) Ist eine Beschwerde, die von einer angeblichen neuen Einsprechenden eingelegt wird, unzulässig, wenn diese Formerfordernisse nicht vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Beschwerdeschrift erfüllt werden?
3. Falls die Fragen 1 a) und b) zu verneinen sind: Ist eine Beschwerde zulässig, wenn die Beschwerdeschrift zwar im Namen einer nicht beschwerdeberechtigten Person eingereicht wird, hilfsweise aber beantragt wird, die Beschwerde als im Namen der beschwerdeberechtigten Person eingereicht zu betrachten?