European Patent Office

T 0201/83 (Bleilegierungen) of 09.05.1984

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1984:T020183.19840509
Date of decision
9 May 1984
Case number
T 0201/83
Petition for review of
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Application number
80200322.8
IPC class
-
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Shell
Opponent name
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Board
3.3.01
Headnote

Eine Änderung des Konzentrationsbereiches in einem Anspruch für ein Gemisch wie z.B. eine Legierung, die auf einem bestimmten, in einem spezifischen Beispiel beschriebenen Wert beruht, ist zulässig, sofern der Fachmann ohne weiteres erkennen kann, dass dieser Wert mit den übrigen Merkmalen des Beispiels nicht so eng verbunden ist, dass er die Wirkung dieser erfindungsgemässen Ausführungsform als Ganzes auf aussergewöhnliche Weise und in erheblichem Ausmass bestimmt.

Keywords
Änderung von Ansprüchen
Begrenzung von Wertebereichen
Catchword
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Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 1983 wird aufgehoben.

2. Die Anmeldung wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, die Gewährbarkeit des mit Schreiben vom 7. März 1984 (Eingang 10. März 1984) eingereichten Anspruchs sowie die Zulässigkeit aller im Zusammenhang damit stehender Änderungen zu prüfen.