European Patent Office

T 1561/05 du 17.10.2006

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:2006:T156105.20061017
Date de la décision
17 octobre 2006
Numéro de l'affaire
T 1561/05
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
99909990.6
Classe de la CIB
B22D 11/128
Langue de la procédure
Allemand
Distribution
Distribuées aux présidents et aux membres des chambres de recours (B)
Téléchargement
Décision en allemand
Versions JO
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
Stranggießanlage zum kontinuierlichen Gießen eines dünnen Bandes sowie Verfahren hierzu
Nom du demandeur
VOEST-ALPINE Industrieanlagenbau GmbH, et al
Nom de l'opposant
Castrip, LLC
Chambre
3.2.03
Sommaire
-
Mots-clés
Parteistellung und rechtliches Gehör der Einsprechenden im Wiedereinsetzungsverfahren auf Antrag der Patentinhaberin (ja)
Bindungswirkung der Prüfungsrichtlinien für Beschwerdekammern (nein)
Wegfall des Hindernisses nach Art. 122(2) EPÜ
Kennenmüssen des Wegfalls durch zugelassenen Vertreter (ja)
Verhältnismäßigkeitsprüfung im Wiedereinsetzungsverfahren (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein)
Exergue
1. Wird im Rahmen eines zweiseitigen (Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerde-) Verfahrens ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt, so sind der Patentinhaber und der Einsprechende auch Partei des Wiedereinsetzungsverfahrens. Der Antragsgegner hat in letzterem Verfahren einen uneingeschränkten Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 113 EPÜ.
2. Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt entfalten für die Beschwerdekammern keine Bindungswirkung (im Anschluß an T 0162/82, ABl. EPA 1987, 533).
3. Das der Einhaltung einer Frist entgegenstehende Hindernis fällt nicht erst dann im Sinne des Artikels 122 (2) Satz 1 EPÜ weg, wenn die säumige Partei tatsächlich von dem Versäumnis Kenntnis erlangt, sondern bereits dann, wenn sie bei gebotener Sorgfalt davon Kenntnis hätte erlangen müssen (im Anschluß an T 0840/94 und J 0027/90). Wird einem Vertreter ein fristgebundener Schriftsatz (hier Beschwerdebegründung) zur Unterschrift vorgelegt, obliegt ihm kraft seiner beruflichen Sorgfaltspflicht die Prüfung, ob der Schriftsatz die einzuhaltende Frist wahrt. Ist dies nicht der Fall, fällt mit der Fertigung und Unterzeichnung des Schriftsatzes das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weg. Der Vertreter kann sich in einem solchen Fall nicht darauf verlassen, daß sein zuverlässiges Hilfspersonal die Frist richtig berechnet hat.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wird als unzulässig verworfen.

2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.