European Patent Office

T 0170/87 (Heissgaskühler) du 05.07.1988

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:1988:T017087.19880705
Date de la décision
5 juilliet 1988
Numéro de l'affaire
T 0170/87
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
81105938.5
Classe de la CIB
C10J 3/86
Langue de la procédure
Allemand
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
Téléchargement
Décision en allemand
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
-
Nom du demandeur
Sulzer
Nom de l'opposant
-
Chambre
3.3.01
Sommaire

1. Eine Figur, die lediglich der schematischen Erläuterung des Prinzips des Patentgegenstands und nicht dessen Darstellung in all seinen Einzelheiten dient, läßt keinen sicheren Schluß darauf zu, daß die offenbarte Lehre ein nicht dargestelltes Merkmal gezielt ausschließt. Ein solches "negatives" Merkmal (hier: "einbautenfrei") darf nicht nachträglich in den Anspruch aufgenommen werden.

2. Mit dem Instrument des Disclaimers kann eine sich mit dem Stande der Technik überschneidende erfinderische Lehre neu, nicht aber eine naheliegende Lehre erfinderisch gemacht werden.

Mots-clés
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Weitere Lösung eines bereits gelösten Problems ohne Überwindung eines Vorurteils oder Erzielung eines unerwarteten Ergebnisses
Ursprüngliche Offenbarung (verneint)
Fehlen eines Merkmals in schematischer Zeichnung als einzige Grundlage für dessen Ausschluss;
Disclaimer allein zur Begründung erfinderischer Tätigkeit
Negatives Merkmal
Exergue
-
Affaires citées
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag der Beschwerde führerin werden zurückgewiesen.

3. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens auf der Grundlage des zweiten Hilfsantrages an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.