https://www.epo.org/de/node/g060001dp1
G 0001/06 (Ketten von Teilanmeldungen/SEIKO) 28-06-2007
European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2007:G000106.20070628
Datum der Entscheidung:
Aktenzeichen
G 0001/06
Referral
Anmeldenummer
IPC-Klasse
Verfahrenssprache
EN
Verteilung
IM AMTSBLATT DES EPA VERÖFFENTLICHT (A)
Download und weitere Informationen:
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im
Europäisches Patentregister
Fassungen
Oj
Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Anmelders
SEIKO EPSON CORPORATION
Name des Einsprechenden
-
Kammer
-
Leitsatz
Bei einer Kette von Anmeldungen bestehend aus einer (ursprünglichen) Stammanmeldung und darauf folgenden Teilanmeldungen, von denen jede Einzelne aus der jeweiligen Vorgängerin ausgeschieden wurde, ist es eine notwendige und hinreichende Bedingung dafür, dass eine Teilanmeldung dieser Kette den Erfordernissen des Artikels 76 (1) Satz 2 EPÜ genügt, dass sich die gesamte Offenbarung dieser Teilanmeldung unmittelbar und eindeutig aus dem Offenbarungsgehalt jeder vorangehenden Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableiten lässt.
Relevante Rechtsnormen
Rules of procedure of the Enlarged Board of Appeal Art 8
UK Patents Act 1977: Sections 76(1), 130(7)
Hydroacoustics Incorporated's Applications [1981] FSR 538
Schlagwörter
Ungültigkeit wegen Verstoßes gegen Artikel 76 (1) EPÜ bei Einreichung der Teilanmeldung - verneint
Änderung zur Erfüllung des Artikels 76 (1) EPÜ - zulässig, selbst wenn die frühere Anmeldung zum Zeitpunkt der Änderung nicht mehr anhängig ist
Inhalt eines Glieds einer Kette von Teilanmeldungen muss in der ursprünglich eingereichten Fassung jeder vorangehenden Anmeldung der Kette offenbart sein
Ansprüche des Glieds einer Kette von Teilanmeldungen müssen nicht auf einen Gegenstand aus dem Schutzbereich der Ansprüche der vorangehenden Anmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung gerichtet sein.
Orientierungssatz
-
Anführungen in anderen Entscheidungen