G 0005/88 (Verwaltungsvereinbarung) vom 16.11.1990

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator

ECLI:EP:BA:1990:G000588.19901116

Datum der Entscheidung

16. November 1990

Aktenzeichen

G 0005/88

Antrag auf Überprüfung von

T 0117/87 1988-07-06

Anmeldenummer

79302462.1

IPC-Klasse

H16N 1/36

Verfahrenssprache

Englisch

Verteilung

Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)

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Amtsblattfassungen

Weitere Entscheidungen für diese Akte

Zusammenfassungen für diese Entscheidung

Bezeichnung der Anmeldung

Name des Antragstellers

Medtronic

Name des Einsprechenden

Biotronik

Kammer

Leitsatz

1. Die Fähigkeit des Präsidenten des Europäischen Patentamts, die Europäische Patentorganisation aufgrund von Artikel 5 (3) EPÜ zu vertreten, definiert seine Aufgaben, verleiht jedoch keine Befugnis. Der Umfang der Vollmacht des Präsidenten wird zwar durch das EPÜ geregelt, aber nicht durch dessen Artikel 5 (3).

2. Soweit die Verwaltungsvereinbarung vom 29. Juni 1981 zwischen dem Präsidenten des EPA und dem Präsidenten des Deutschen Patentamts Bestimmungen über die Behandlung von an das EPA gerichteten und dem Deutschen Patentamt in Berlin zugegangenen Schriftstücken betrifft, war der Präsident des EPA zu keinem Zeitpunkt vor Eröffnung der Annahmestelle des EPA in Berlin am 1. Juli 1989 befugt, eine solche Vereinbarung für das EPA zu schließen.

3. In Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes für die Benutzer des EPA war das EPA verpflichtet, Schriftstücke, die im Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Vereinbarung im Amtsblatt und dem 1. Juli 1989 beim Deutschen Patentamt Berlin (auf andere Weise als durch Überbringer) eingereicht wurden, aber an das EPA gerichtet waren, so zu behandeln, als seien sie am Tag ihres Eingangs beim Deutschen Patentamt Berlin beim Amt eingegangen.

Relevante Rechtsnormen

Agreement EPO GPODecision President 10.05.1989European Patent Convention Art 10 1973 European Patent Convention Art 112 1973 European Patent Convention Art 33 1973 European Patent Convention Art 4 1973 European Patent Convention Art 5 1973 European Patent Convention Art 6 1973 European Patent Convention Art 7 1973 European Patent Convention Art 99(1) 1973

Schlagwörter

Behandlung von an das EPA gerichteten Schriftstücken, die beim Deutschen Patentamt in Berlin eingehen
Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten
Grundsatz des guten Glaubens
Vertrauensschutz für die Benutzer des EPA

Orientierungssatz

Zitierte Akten

Zitierende Akten

G 0001/97 G 0002/97 R 0004/09 J 0002/94 J 0022/94 J 0029/94 J 0030/94 J 0003/95 J 0014/95 J 0015/95 J 0016/95 J 0017/95 J 0024/95 J 0025/95 J 0014/96 J 0007/97 J 0038/97 J 0005/98 J 0008/00 J 0018/01 J 0019/01 J 0034/03 J 0013/04 J 0001/12 J 0013/16 J 0010/17 J 0010/20 J 0004/23 J 0005/23 T 0117/87 T 0149/87 T 0096/88 T 0545/91 T 0925/91 T 0201/92 T 0690/93 T 0045/94 T 0343/95 T 0460/95 T 0161/96 T 0742/96 T 0740/98 T 0500/00 T 1029/00 T 0846/01 T 0815/02 T 0315/03 T 1012/03 T 0991/04 T 0308/05 T 0335/06 T 0482/06 T 1382/08 T 1607/08 T 1644/10 T 1037/11 T 2246/13 T 0578/14 T 1815/15 T 0506/16 T 2360/19 T 2516/19 T 2689/19 T 1659/22

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen werden wie folgt beantwortet:

i) Soweit die Verwaltungsvereinbarung vom 29. Juni 1981 zwischen dem Präsidenten des EPA und dem Präsidenten des Deutschen Patentamts Bestimmungen über die Behandlung von an das EPA gerichteten und dem Deutschen Patentamt in Berlin zugegangenen Schriftstücken betrifft, war der Präsident des EPA zu keinem Zeitpunkt vor Eröffnung der Annahmestelle des EPA in Berlin am 1. Juli 1989 befugt, eine solche Vereinbarung für das EPA zu schließen.

ii) In Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes für die Benutzer des EPA war das EPA verpflichtet, Schriftstücke, die im Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Vereinbarung im Amtsblatt und dem 1. Juli 1989 beim Deutschen Patentamt Berlin (auf andere Weise als durch Überbringer) eingereicht wurden, aber an das EPA gerichtet waren, so zu behandeln, als seien sie am Tag ihres Eingangs beim Deutschen Patentamt Berlin beim Amt eingegangen.