J 0028/94 (Aufschiebende Wirkung) vom 07.12.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:J002894.19941207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 1994
- Aktenzeichen
- J 0028/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91402380.9
- IPC-Klasse
- A61M 1/16
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- J 0028/94 Aussetzung des Verfahrens 1996-12-04J 0028/94 Suspension of proceedings 1996-12-04J 0028/94 SOLUDIA/Renacare 1996-12-04J 0028/94 Suspension de la procédure 1996-12-04
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dispositif pour la préparation extemporanée et en continu de dialysat
- Name des Antragstellers
- SOLUDIA S.A. et al
- Name des Einsprechenden
- Renacare Limited
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde verhindert den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung bis zum Abschluß des Beschwerdeverfahrens. Gerechtfertigt ist dies durch das Erfordernis zu verhindern, daß der Eintritt der Rechtskraft die Beschwerde gegenstandslos macht.
Wenn also eine Entscheidung, mit der es abgelehnt wird, die Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung eines Patents zu verschieben, Gegenstand einer Beschwerde ist, dann muß die Bekanntmachung bis zum Abschluß des Beschwerdeverfahrens aufgehalten werden.
Wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, aus sachlichen Gründen als unmöglich erweist, die Bekanntmachung zu verschieben, dann hat das EPA alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit über die Ungültigkeit des Hinweises auf die Erteilung zu unterrichten.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1) 1973European Patent Convention R 13(1) 1973
- Schlagwörter
- Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde
Berichtigung im Europäischen Patentblatt - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das EPA hat in der nächsten Ausgabe des Europäischen Patentblatts eine Berichtigung zu veröffentlichen, in der die Öffentlichkeit darüber unterrichtet wird, daß der 7. Dezember 1994 nicht als der Tag der Erteilung des europäischen Patents Nr. 0 475 825 auf die europäische Patentanmeldung Nr. 91 402 380.9 im Sinne der Artikel 64 (1) und 97 (4) EPÜ anzusehen ist.