T 0474/04 (eidesstattliche Versicherung/ALTHIN MEDICAL) vom 30.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T047404.20050630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0474/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94901465.8
- IPC-Klasse
- B01D 61/32
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Apparatus for kidney dialysis
- Name des Antragstellers
- ALTHIN MEDICAL, INC.
- Name des Einsprechenden
- B. Braun Melsungen AG
Fresenius Medical Care Deutschland GmbH - Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
Werden Behauptungen aus einer eidesstattlichen Versicherung bestritten, so muss dem Antrag eines Beteiligten auf Zeugenvernehmung in der Regel stattgegeben werden, bevor diese Behauptungen einer Entscheidung zu Ungunsten dessen zu Grunde gelegt werden, der sie bestreitet.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 117(1) 1973European Patent Convention R 67 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10
- Schlagwörter
- eidesstattliche Versicherung
in Erklärung aufgestellte Behauptungen bestritten, angebotener Zeuge aber nicht geladen - wesentlicher Verfahrensmangel
Zurückverweisung (bejaht) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.