T 1363/14 (Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung) vom 30.05.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T136314.20160530
- Datum der Entscheidung
- 30. Mai 2016
- Aktenzeichen
- T 1363/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08013009.9
- IPC-Klasse
- B61K 13/00B61K 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Befestigungs- und Einstellvorrichtung für ein Schienenfahrzeug
- Name des Antragstellers
- ALSTOM Transport Technologies
- Name des Einsprechenden
- Bombardier Transportation GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 103Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung- Nichtzulassung eines rechtzeitig vorgelegten Beweisangebots durch die Einspruchsabteilung- Wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) - Orientierungssatz
- Zur Abgrenzung von Tatsachenvortrag, Beweisangebot, Beweiserhebung und Beweiswürdigung (siehe Punkte 2.2.2 bis 2.2.4)
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das Einspruchsverfahren fortzusetzen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.