T 2659/17 vom 04.03.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T265917.20200304
- Datum der Entscheidung
- 4. März 2020
- Aktenzeichen
- T 2659/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09000326.0
- IPC-Klasse
- B23D 47/04B25B 5/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Plattenaufteilanlage
- Name des Antragstellers
- HOMAG Plattenaufteiltechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Schelling Anlagenbau GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 117(1)(d)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - Substantiierung des Einspruchs (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (ja)
Beweismittel - offenkundige Vorbenutzung
Beweismittel - Zeugenvernehmung
Beweismittel - schriftliche Erklärung an Eides statt
Beweismittel - Maßstab bei der Beweiswürdigung
Wesentlicher Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs (ja)
Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (nein)
Neuheit - nicht ausreichend bewiesen
Neuheit - offenkundige Vorbenutzung
Neuheit - stillschweigende Geheimhaltungsverpflichtung
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 2912/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird wie erteilt aufrechterhalten.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.