T 0037/12 (Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer) vom 02.10.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T003712.20141002
- Datum der Entscheidung
- 2. Oktober 2014
- Aktenzeichen
- T 0037/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04765913.1
- IPC-Klasse
- B60G 17/052
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VENTILEINRICHTUNG FÜR EINE LUFTFEDERUNGSEINRICHTUNG FÜR EIN FAHRZEUG
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- Haldex Brake Products GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 49(8)European Patent Convention R 50(1)European Patent Convention R 99(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
- Hilfsanträge 1, 2 (nein) - Hilfsantrag 3 (ja)
Spät eingereichter Hilfsantrag 3
- Rechtfertigung für späte Vorlage (ja)
- Aliud (nein)
- Wechsel des Gegenstandes (nein)
- divergierende Anspruchsfassung (konsistente Verteidigung)
Handschriftlich geänderte Unterlagen zur Aufrechterhaltung
des Patents - zugelassen (ja) (siehe Punkt 3) - Orientierungssatz
- 1. Bei Anwendung der Generalverweisung in Regel 99 (3) EPÜ ist nach deren Entstehungsgeschichte und Zweck im Einzelfall zu prüfen, ob und wie eine der Regeln, auf die verwiesen wird, auf einen bestimmten Sachverhalt anzuwenden ist.
2. Eine entsprechende Anwendung der Regeln 49 (8) und 50 (1) EPÜ auf Unterlagen, die während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereicht werden, würde der Verfahrensökonomie widersprechen und ist auch nicht aus anderen Gründen geboten.
3. Die Einführung von Regel 99 (3) EPÜ hat daher keinen Anlass gegeben, die jahrelang geübte Praxis aufzugeben, wonach in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichte Unterlagen gut lesbare handschriftliche Änderungen aufweisen dürfen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten auf Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 3 (Ansprüche 1 bis 7, Beschreibung Spalten 1 bis 12 und Figuren 1 bis 4).