T 0041/82 (Rückzahlung der Beschwerdegebühr) vom 30.03.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:T004182.19820330
- Datum der Entscheidung
- 30. März 1982
- Aktenzeichen
- T 0041/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78810032.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Sandoz
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Die einschränkende Formulierung der Regel 67 EPÜ ist eindeutig unvereinbar mit der Ansicht, es liege weitgehend im Ermessen der Beschwerdekammer, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.
2. Ist eine Beschwerde zurückgenommen worden, so kann die betreffende Beschwerdekammer: in Ausübung ihrer ursprünglichen Zuständigkeit an sie gerichtete Anträge zu Fragen prüfen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Beschwerdeverfahren ergeben.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Zuständigkeit (ursprüngliche) von Beschwerdekammern - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- G 0003/03G 0001/18J 0030/94J 0037/97T 0639/90T 0755/90T 0773/91T 0239/92T 0168/93T 0265/93T 0576/93T 0550/95T 0625/96T 1211/97T 1228/97T 0120/98T 0372/99T 0778/00T 0354/01T 1216/04T 0308/05T 1375/05T 1187/06T 1560/06T 0552/07T 0212/08T 0683/08T 1284/09T 0086/10T 0312/11T 1402/13T 0613/14T 0853/16T 0767/18T 1484/19T 1812/19T 0333/20T 1855/22T 2447/22T 0700/25
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Der mit dem Schreiben der Anmelderin vom 14. Dezember 1981 gestellte Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.