T 2097/10 vom 12.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T209710.20120712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 2097/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99947419.0
- IPC-Klasse
- F04C 29/00F04C 18/344
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vakuumpumpe
- Name des Antragstellers
- ixetic Hückeswagen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Zulassung verspäteter Druckschriften - neuer Einspruchsgrund - Einspruchsumfang, im Ermessen der Einspruchsabteilung, Verfahrensverlauf - kein wesentlicher Verfahrensfehler
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Hauptantrag - Hilfsanträge 1 und 2, erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag 3 - erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 13 gemäß Hilfsantrag 3, eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Beschreibung: Seite 1 wie erteilt, Seiten 2 bis 8, eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Zeichnungen: Figuren 1 bis 12 der Patentschrift