T 0658/07 vom 05.10.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T065807.20101005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 2010
- Aktenzeichen
- T 0658/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98936166.2
- IPC-Klasse
- F04D 29/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verdichterschaufel und Verwendung einer Verdichterschaufel
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Alstom Technology Ltd CHTI-Intellectual Property
MTU Aero Engines GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 114 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (Hauptantrag) - bejaht
Neuheit, erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag) - bejaht
Offenbarung von Maßen in Zeichnungen
Nichtzulassung eines Angebots zur Anfertigung weiterer Nachweise - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechterhalten:
- Anspruch 1, eingereicht als Hauptantrag mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2009,
- Ansprüche 2-6, eingereicht mit Schreiben vom 22. Dezember 2004,
- Beschreibung: Spalten 1-2 sowie 5-6, eingereicht am 5.Oktober 2010 in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
- Beschreibung: Spalten 3-4, eingereicht am 12. September 2006 in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung,
- Zeichnungen: Figur 3, eingereicht am 5.Oktober 2010 in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
- Zeichnungen: Figuren 1 und 2 sowie 4-6 wie erteilt.