T 0934/91 (Photographisches Material) vom 04.08.1992

1. Die Beschwerdekammern sind nicht nur zur Verteilung, sondern auch zur Festsetzung der Kosten befugt: Artikel 104 (1) und (2) sowie 111 (1) EPÜ unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 113 (1) EPÜ (vgl. Nr. 4 der Entscheidungsgründe).

2. Ihre Entscheidungen sind res judicata und rechtskräftig (vgl. Nrn. 3 und 4 der Entscheidungsgründe).

3. Ein mit "Entscheidung" überschriebener Bescheid der ersten Instanz, der allein dazu dient, einen Beteiligten von den vorstehenden Sachverhalten in Kenntnis zu setzen, gilt nicht als "Entscheidung" im Sinne des Artikels 106 (1) EPÜ (vgl. Nr. 5 der Entscheidungsgründe). Eine Beschwerde gegen ein solches Schriftstück ist daher unzulässig (vgl. Nr. 5 der Entscheidungsgründe).