T 2558/18 vom 08.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T255818.20211108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2021
- Aktenzeichen
- T 2558/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03008932.0
- IPC-Klasse
- G01M 17/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reifenprüfgerät
- Name des Antragstellers
- Carl Zeiss Optotechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111European Patent Convention Art 164(2)European Patent Convention R 100(1)European Patent Convention R 71
- Schlagwörter
- Bindung der Prüfungsabteilung bei Zurückverweisung mit genau bezeichneten Unterlagen (Ansprüche, Beschreibung, Zeichnungen) an diese Unterlagen im Rahmen von Regel 71 (3) EPÜ (ja)
Anwendbarkeit von Regel 71 (6) EPÜ in diesem Fall (nein) - Orientierungssatz
- Verweist eine Beschwerdekammer eine Angelegenheit zur Erteilung eines Patents in genau bestimmter Fassung, d.h. mit genau bezeichneten Ansprüchen, Beschreibung und Zeichnungen, an die Prüfungsabteilung zurück, so beruht die Entscheidung über die Fassung des Patents auf Artikel 111 (1) Satz 2, Variante 1, EPÜ. Diese Patentfassung ist für die Prüfungsabteilung in Anwendung des in Artikel 111 (2) EPÜ verankerten Rechtsgrundsatzes bindend (res iudicata, rechtskräftig), in deren Anwendung auch die Zurückverweisung erfolgt. Das Verfahren nach Regel 71 (6) EPÜ findet im Hinblick auf die sich aus Artikel 111 (2) EPÜ ergebende bindende Wirkung gemäß Artikel 164 (2) EPÜ keine Anwendung.
- Zitierte Akten
- J 0008/98T 0079/89T 0843/91T 0934/91T 0113/92T 0609/94T 0694/01T 1630/08T 0383/11T 1090/12T 1891/12
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche:
Nr. 1 - 12 gemäß Hauptantrag (von 14:40 Uhr), eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2017,
Beschreibung:
Seiten 1 - 11 der Reinschrift, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2017,
Zeichnungen:
Blatt 1/7 bis 7/7 in der ursprünglichen Fassung.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.