2.7. Rechtsprechung vor G 1/22 und G 2/22
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  9. 2.7.3 Beweislast, Beweismaß und geeignete Beweismittel über eine wirksame Übertragung
  10. b) Beweismaß
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2.7.3 Beweislast, Beweismaß und geeignete Beweismittel über eine wirksame Übertragung

Übersicht

b) Beweismaß

In T 2466/13 merkte die Kammer an, dass die Rechtsprechung der Kammern in der Frage des zu erfüllenden Beweismaßes nicht eindeutig ist: In T 205/14 und T 517/14 war nach Abwägung der Wahrscheinlichkeit vorgegangen worden, während in T 1201/14 ein strengerer Maßstab angelegt worden war (s. oben). Die Kammer in T 1786/15 wandte ebenfalls den Beweismaßstab der "mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" an und berief sich dabei auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern zur Vorbenutzung und insbesondere auf T 472/92 (ABl. 1998, 161), wo alle eine bestimmte Tatsachenfeststellung stützenden Beweismittel der Verfügungsmacht und dem Wissen nur eines Beteiligten unterlagen (s. Kapitel III.G.4.3.2 b)). T 407/15 zufolge war jedoch der Beweismaßstab des Abwägens der Wahrscheinlichkeit anzuwenden. Siehe allerdings auch Kapitel II.D.2.4.3.

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