2.7.3 Beweislast, Beweismaß und geeignete Beweismittel über eine wirksame Übertragung
Vor G 1/22 und G 2/22 lag die Beweislast für die rechtswirksame Übertragung des Prioritätsrechts beim Patentinhaber, da er derjenige ist, der dieses Recht geltend macht (T 1201/14, s. auch J 19/87, T 1008/96, T 1056/01, T 493/06 und T 205/14). Diese Beweislast wurde in G 1/22 und G 2/22 umgekehrt (s. Kapitel II.D.2.4.3.).