Im Einklang mit Regel 3 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz in Verbindung mit Art. 10 (2) a) des Europäischen Patentübereinkommens hat der Präsident des Europäischen Patentamts mit Wirkung vom 1. April 2025 die Richtlinien für das Einheitspatent erlassen.
Diese Richtlinien werden jährlich aktualisiert, um der Entwicklung von Recht und Praxis in Bezug auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung ("Einheitspatent") Rechnung zu tragen. In der Regel dienen Aktualisierungen der Änderung bestimmter Sätze oder Passagen auf einzelnen Seiten, um den Text an die jüngsten rechtlichen Weiterentwicklungen in Bezug auf das Einheitspatent und die Praxis des EPA anzupassen. Dementsprechend kann eine Aktualisierung niemals einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Generell spiegelt jede Aktualisierung den Stand vom 1. Dezember des Vorjahres wider. Fehlerhinweise und Verbesserungsvorschläge von Lesern sind sehr willkommen und können uns per E-Mail unter folgender Adresse übermittelt werden: [email protected].
Die bindende Fassung der Richtlinien für das Einheitspatent ist auf der EPA-Website in recherchierbarem HTML-Format sowie als PDF-Datei zugänglich unter epo.org.
In der HTML-Publikation lassen sich die Änderungen durch Markieren des Kästchens Änderungen anzeigen (oben rechts) sichtbar machen. Damit werden eingefügte Textstellen grün hinterlegt, und Streichungen werden rot und durchgestrichen dargestellt. Bei Abschnitten, in denen sich nichts geändert hat, ist das Kästchen deaktiviert (grau).