In der DOEPS sind die dem EPA gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 übertragenen Verfahren festgelegt und die Einrichtung der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz geregelt. Die wichtigsten Vorschriften betreffen den Antrag auf einheitliche Wirkung, das Verfahren zur Erlangung eines Einheitspatents im EPA und die verfügbaren Rechtsmittel. Die DOEPS wurde im Dezember 2015 angenommen und zuletzt durch den Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 13. November 2024 zur Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/24, s. ABl. EPA 2024, A96) geändert.
1.3. Rechtsrahmen
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