Diese Richtlinien enthalten Hinweise zur Praxis der Verfahren vor dem EPA nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012, der DOEPS und der GebOEPS. Sie behandeln die Praxis zum Verfahren für den einheitlichen Patentschutz. Praxis und Verfahren zu Recherche und Prüfung von europäischen Patentanmeldungen, einschließlich Einspruchs-, Widerrufs- und Beschränkungsverfahren, sind nicht Gegenstand der Richtlinien für das Einheitspatent. Sie werden in den EPÜ-Richtlinien behandelt, die auf der Website des EPA (epo.org) verfügbar sind.
Die vorliegenden Richtlinien sind in erster Linie für Bedienstete des EPA bestimmt, sollen aber auch Verfahrensbeteiligten und Patentfachleuten als Grundlage dienen, um Recht und Praxis im Verfahren vor dem EPA zu veranschaulichen. Als "Verfahrensbeteiligter" bezeichnet wird in der Regel der Inhaber eines europäischen Patents oder eines Einheitspatents sowie sein Vertreter, falls ein solcher bestellt ist.
Die Richtlinien können nicht alle möglichen Fälle und Ausnahmen im Detail abdecken, sondern sind als allgemeine Anleitung zu sehen, die im Einzelfall möglicherweise anzupassen ist. Die Anwendung der Richtlinien auf die einzelnen europäischen Patente und Einheitspatente liegt in der Verantwortung der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz. Die Beteiligten können in der Regel davon ausgehen, dass sich das EPA an diese Richtlinien halten wird, bis sie – oder die ihnen zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften – geändert werden oder das EPG anders entscheidet. Informationen und Mitteilungen zu Änderungen von Rechtsvorschriften werden im Amtsblatt des EPA oder auf der Website des EPA bekannt gemacht und sind im Transparenzportal des EPA zugänglich.
Die Richtlinien stellen keine Rechtsvorschriften dar. Maßgebend für die Arbeit im EPA sind in erster Linie die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, die Verordnung (EU) Nr. 1260/2012, die DOEPS, die GebOEPS und das EPGÜ sowie an zweiter Stelle die Auslegung der einschlägigen Rechtsvorschriften durch das EPG. In Bezug auf die anwendbaren EPÜ-Bestimmungen ist auch die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA zu berücksichtigen. Wird auf eine Entscheidung oder eine Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer, der Juristischen Beschwerdekammer oder des EPG verwiesen, so wurde die beschriebene Praxis geändert, um der betreffenden Entscheidung oder Stellungnahme Rechnung zu tragen.