Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz

angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015 und zuletzt geändert durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 13. November 2024am 9. Oktober 2025

Durchführungsordnung zur Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und zur Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen¹

(im Folgenden "Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz")

Alle personenbezogenen Formulierungen in dieser Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz sind geschlechtsneutral zu verstehen.²

Inhaltsverzeichnis

TEIL I – INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTENRegel 1 – Regel 4

KAPITEL IGEGENSTANDRegel 1 – Regel 1

Regel 1Gegenstand

KAPITEL IIENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATSRegel 2 – Regel 2

Regel 2Befugnisse und Pflichten

KAPITEL IIIAUFGABEN UND BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS UND BESONDERER ORGANE DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTSRegel 3 – Regel 4

Regel 3Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten des Europäischen Patentamts

Regel 4Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

TEIL II – VERFAHREN VOR DEM EUROPÄISCHEN PATENTAMT GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN (EU) NR.‍ 1257/2012 UND NR.‍ 1260/2012Regel 5 – Regel 14

KAPITEL IANTRAG AUF EINHEITLICHE WIRKUNGRegel 5 – Regel 7

Regel 5Allgemeines

Regel 6Erfordernisse des Antrags auf einheitliche Wirkung

Regel 7Prüfung des Antrags durch das Europäische Patentamt

KAPITEL IIKOMPENSATIONSSYSTEMRegel 8 – Regel 11

Regel 8Definition und Anspruchsberechtigte

Regel 9Antrag auf Kompensation

Regel 10Prüfung des Antrags und Gewährung der Kompensation

Regel 11Höhe der Kompensation

KAPITEL IIILIZENZBEREITSCHAFTRegel 12 – Regel 12

Regel 12Abgabe einer Erklärung durch den Patentinhaber

KAPITEL IVJAHRESGEBÜHRENRegel 13 – Regel 13

Regel 13Entrichtung von Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

KAPITEL VERLÖSCHENRegel 14 – Regel 14

Regel 14Erlöschen

TEIL III – UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEITRegel 15 – Regel 19

KAPITEL IREGISTER FÜR DEN EINHEITLICHEN PATENTSCHUTZRegel 15 – Regel 16

Regel 15Einrichtung des Registers für den einheitlichen Patentschutz

Regel 16Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz

KAPITEL IIVERÖFFENTLICHUNGENRegel 17 – Regel 19

Regel 17Europäisches Patentblatt und Amtsblatt des Europäischen Patentamts

Regel 18Veröffentlichung von Übersetzungen

Regel 19Aufnahme von Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts in die Akte

TEIL IV – GEMEINSAME VORSCHRIFTENRegel 20 – Regel 24

Regel 20Allgemeine Vorschriften für das Verfahren

Regel 21Mündliche Verhandlung

Regel 22Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Regel 23Form der Entscheidungen

Regel 24Abhilfe