European Patent Office
1. Allgemeines

1.3. Rechtsrahmen

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    1.3.3.  Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz

    In der GebOEPS sind die Gebühren, die gemäß DOEPS an das EPA zu entrichten sind, die vom Präsidenten des EPA festgelegten Gebühren und Auslagen sowie die verfügbaren Zahlungsarten aufgeführt. Außerdem enthält sie den Betrag der Kompensation von Übersetzungskosten. Die GebOEPS wurde im Dezember 2015 vom Engeren Ausschuss angenommen (ABl. EPA 2022, A42) und gilt seit dem Tag des Inkrafttretens der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012.

    Unterstützung

    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar

    Jobs & Karriere

    Pressezentrum

    Single Access Portal

    Beschaffung

    Beschwerdekammern

    Facebook
    European Patent Office | EPO Jobs
    Instagram
    EuropeanPatentOffice
    Linkedin
    European Patent Office | EPO Jobs | EPO Procurement
    X (formerly Twitter)
    EPOorg | EPOjobs
    Youtube
    TheEPO
    ImpressumNutzungsbedingungenDatenschutzBarrierefreiheit