European Patent Office
1. Allgemeines

1.5. Territorialer Geltungsbereich des Einheitspatents

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    1.5.1.  Territorialer Geltungsbereich

    Das Einheitspatent gilt in den Hoheitsgebieten derjenigen EU-Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit zum einheitlichen Patentschutz teilnehmen und in denen zum Zeitpunkt der Eintragung der einheitlichen Wirkung das EPGÜ in Kraft ist (Art. 18 (2) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, s. auch 1.5.2). Der Geltungsbereich bleibt über die gesamte Lebensdauer des Einheitspatents hinweg gleich und kann auch nicht auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgedehnt werden, die das EPGÜ erst nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung ratifizieren. Das Einheitspatentsystem ist am 1. Juni 2023 für die folgenden 17 Staaten in Kraft getreten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Slowenien.

    Am 1. September 2024 trat Rumänien dem Einheitspatentsystem bei, das nun 18 Staaten umfasst (s. 1.5.2). Der territoriale Geltungsbereich jedes einzelnen Einheitspatents wird im Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister angezeigt (s. 7.5.2Regel 16 (1) g) DOEPS).

    Informationen zum territorialen Geltungsbereich des Einheitspatents in den teilnehmenden Mitgliedstaaten mit Überseeterritorien (d. h. Dänemark, Frankreich, Niederlande) finden sich in der EPA-Veröffentlichung "Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent", die auf der EPA-WebsiteEPA-Website (epo.org) abgerufen werden kann.

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