Eine neue Generation von Einheitspatenten wird geschaffen, wenn das EPGÜ in einem neuen an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden EU-Mitgliedstaat nach der Einführung des Einheitspatentsystems in Kraft tritt (s. 1.5.1). In der Praxis bedeutet dies, dass der territoriale Geltungsbereich von Einheitspatenten variieren kann, je nachdem, wann eines Einheitspatents davon abhängt, welche Mitgliedstaaten die aktuelle Generation von Einheitspatenten umfasst, wenn die einheitliche Wirkung eingetragen wird. Wenn eine neue Generation von Einheitspatenten in Kraft tritt, wird der territoriale Geltungsbereich von bestehenden Einheitspatenten nicht auf das Hoheitsgebiet des neu beigetretenen teilnehmenden Mitgliedstaats ausgedehnt.
Rumäniens Ratifikationsurkunde zum EPGÜ wurde am 31. Mai 2024 hinterlegt, und das EPGÜ ist drei Monate später in Rumänien in Kraft getreten. Rumänien ist dem Einheitspatentsystem somit am 1. September 2024 beigetreten. Folglich gelten am oder nach dem 1. September 2024 eingetragene Einheitspatente für 18 Staaten, nämlich für die ursprünglichen 17 Staaten (s. 1.5.1) sowie für Rumänien, und bilden die zweite Generation von Einheitspatenten.
Das EPA erlaubt Patentinhabern, eine Verschiebung der Eintragung der einheitlichen Wirkung zu beantragen, wenn ein zusätzlicher teilnehmender Mitgliedstaat das EPGÜ ratifiziert hat und sein Beitritt zum EPGÜ bevorsteht. Eine solche Verschiebung kann bis zum Inkrafttreten der neuen Ratifizierung oder des neuen Beitritts beantragt werden. In solchen Fällen erstreckt sich der territoriale Geltungsbereich des Einheitspatents dann auch auf den/die neuen teilnehmenden Mitgliedstaat(en). Das EPA unterrichtet die Nutzer über diese Möglichkeit und die geltenden Bedingungen in einer entsprechenden Mitteilung im Amtsblatt, wie z. B. als bekannt gegeben wurde, dass Rumänien dem Einheitspatentsystem am 1. September 2024 beitreten wird (ABl. EPA 2024, A61). Mit der Stellung eines Antrags auf Verschiebung der Eintragung entfällt nicht das Erfordernis, die Einmonatsfrist für die Beantragung der einheitlichen Wirkung einzuhalten (s. 2.2.1).