European Patent Office
2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung

2.3. Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    2.3.1.  Wie der Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen ist

    Der Antrag auf einheitliche Wirkung sollte vorzugsweise online mithilfe des EPA-Formblatts 7000 in den EPA-Tools für die Online-Einreichung gestellt werden. Ausführliche Beschreibungen der verschiedenen Optionen finden sich auf der Website des EPA (s. Möglichkeiten der Einreichung unter epo.org; s. auch EPÜ-Richtlinien, A‑II, 1.1).

    Der Antrag auf einheitliche Wirkung kann auch durch unmittelbare Übergabe oder durch Zustellung durch Postdienste beim EPA in München am Hauptsitz (Isargebäude) und im Dienstgebäude "PschorrHöfe", bei der Zweigstelle Den Haag und der Dienststelle Berlin eingereicht werden. Er kann jedoch nicht eingereicht werden bei der Dienststelle Wien oder dem Büro Brüssel, und auch nicht bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei einer anderen zuständigen Behörde eines EPÜ-Vertragsstaats (Regel 6 (1) DOEPS). Fax ist kein zugelassener Einreichungsweg beim EPA. Per Fax eingereichte Anträge auf einheitliche Wirkung gelten daher als nicht eingegangen (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22. April 2024 über die Abschaffung der Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2024, A41) und die zugehörige Mitteilung des EPA (ABl. EPA 2024, A42)).

    Unterstützung

    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar

    Jobs & Karriere

    Pressezentrum

    Single Access Portal

    Beschaffung

    Beschwerdekammern

    Facebook
    European Patent Office | EPO Jobs
    Instagram
    EuropeanPatentOffice
    Linkedin
    European Patent Office | EPO Jobs | EPO Procurement
    X (formerly Twitter)
    EPOorg | EPOjobs
    Youtube
    TheEPO
    ImpressumNutzungsbedingungenDatenschutzBarrierefreiheit