Regel 6
Erfordernisse des Antrags auf einheitliche Wirkung

(1)Der Antrag auf einheitliche Wirkung ist spätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt beim Europäischen Patentamt zu stellen. 

(2)Der Antrag auf einheitliche Wirkung ist schriftlich in der Verfahrenssprache zu stellen und muss enthalten: 

a)Angaben zur Person des antragstellenden Inhabers des europäischen Patents (im Folgenden "Antragsteller") nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 c) EPÜ;

b)die Nummer des europäischen Patents, dem einheitliche Wirkung verliehen werden soll; 

c)falls ein Vertreter des Antragstellers bestellt ist, Angaben zur Person nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 d) EPÜ;

d)eine Übersetzung des europäischen Patents nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 entsprechend folgender Regelung:

– sofern die Verfahrenssprache Französisch oder Deutsch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des europäischen Patents ins Englische oder 

– sofern die Verfahrenssprache Englisch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des europäischen Patents in eine andere Amtssprache der Europäischen Union.