European Patent Office
2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung

2.3. Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    2.3.2.  Empfangsbestätigung

    Der Empfang eines online eingereichten Antrags auf einheitliche Wirkung wird nach der Übermittlung elektronisch bestätigt. Schlägt die Übermittlung einer solchen Bestätigung fehl, so übermittelt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz die Bestätigung unverzüglich auf anderem Wege, sofern die ihr vorliegenden Angaben dies gestatten (Art. 13 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 3. Mai 2023Art. 11 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 16. Oktober 2024 (ABl. EPA 2024, A88)). Bei auf Papier eingereichten Anträgen auf einheitliche Wirkung wird die Empfangsbestätigung auch auf Papier ausgestellt.

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