Sind die Erfordernisse der Regel 5 (2) DOEPS erfüllt (s. 2.1) und entspricht der Antrag auf einheitliche Wirkung den Formerfordernissen der Regel 6 DOEPS, so trägt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz die einheitliche Wirkung in das Einheitspatentregister ein (s. 2.5).
Wird die Frist zur Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung nach Regel 6 (1) DOEPS eingehalten und sind die Erfordernisse der Regel 5 (2) DOEPS erfüllt, aber entspricht der Antrag auf einheitliche Wirkung nicht den Erfordernissen der Regel 6 (2) DOEPS, so gibt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz dem Inhaber die Möglichkeit, dies innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nachzuholen (Regel 7 (3) DOEPS). Eine Wiedereinsetzung in diese neue Frist ist nicht möglichausgeschlossen, und es steht kein anderer Rechtsbehelf zur Verfügung (Regel 22 (6) DOEPS). Gegebenenfalls fordert die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz den Inhaber zumindest einmal gemäß Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 113 (1) EPÜ zur Stellungnahme auf.
Sind die Erfordernisse der Regel 5 (2) DOEPS nicht erfüllt oder wurde der Antrag auf einheitliche Wirkung mehr als einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt gestellt (Regel 6 (1) DOEPS) und wurde keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt oder wurde ein gestellter Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so erlässt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz eine Erklärung über ihre Absicht, den Antrag auf einheitliche Wirkung zurückzuweisen (Regel 7 (2) DOEPS), und fordert den Inhaber zumindest einmal gemäß Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 113 (1) EPÜ Art. 113 (1) EPÜ, der gemäß Regel 20 (1) DOEPS entsprechend anzuwenden ist, zur Stellungnahme auf.
Wenn der Antrag auf einheitliche Wirkung anderen Formerfordernissen nicht entspricht, gibt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz dem AntragstellerInhaber die Möglichkeit, die Mängel zu beseitigen. Gegebenenfalls fordert die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz den Inhaber zumindest einmal gemäß Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 113 (1) EPÜ zur Stellungnahme auf. Werden die Mängel nicht beseitigt, so wird der Antrag auf einheitliche Wirkung zurückgewiesen (Regel 7 (3) DOEPS).
Unrichtige oder fehlende optionale Angaben im Antragsformblatt (EPA Form 7000), z. B. der Tag des Hinweises auf die Erteilung, führen nicht zu einer Mängelfeststellung.