Ein Antrag auf einheitliche Wirkung kann zurückgenommen werden, solange die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz noch keine Entscheidung getroffen hat, die einheitliche Wirkung einzutragen oder den Antrag zurückzuweisen (s. Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, 5). Die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz erlässt eine Mitteilung zur Bestätigung der Zurücknahme des Antrags auf einheitliche Wirkung.
2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
Übersicht